Die EU-Kommission will die in Griechenland und Italien ankommenden Flüchtlinge künftig besser auf die Mitgliedsstaaten verteilen. Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte der Süddeutschen Zeitung, die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots könnten in vier Wochen ihre Arbeit aufnehmen.

Allerdings ist die Einschätzung umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass gerade Griechenland nicht bei der Einrichtung von Hotspots hinterherkäme. Flüchtlinge könnten weiterhin dort nicht festgehalten werden, sie würden nur unzureichend registriert und reisten weiter in EU-Staaten. In Brüssel werden daher die Forderungen nach einer Europäischen Grenzschutzagentur lauter, welche die Organisation übernehmen soll.

In den Hotspots sollen alle ankommenden Flüchtlinge eine Zeit lang aufgenommen, registriert, überprüft und auf die EU-Staaten verteilt werden. Ihre Fingerabdrücke sollen mit einer EU-Sicherheitsdatei abgeglichen werden. Migranten ohne Aussicht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus sollen von dort aus zurückgeschickt werden.

Avramopoulos räumte ein, dass schnelle Fortschritte angesichts der heftigen Debatte nötig seien. "Wir haben nicht mehr als vier Wochen Zeit, um an den Grenzen Ergebnisse zu erzielen", sagte der Kommissar vor allem mit Blick auf die politisch angespannte Lage in Deutschland.

Avramopoulos: "Die Flüchtlinge werden trotzdem kommen"

Der EU-Kommissar betonte, dass ein Ende der großen Fluchtbewegung nicht absehbar sei. Im Gegenteil sei er in Sorge, dass "in den nächsten Monaten die Zahlen noch höher sein werden". Er warnte davor, das Schengener Abkommen anzugreifen, um die Flüchtlinge an den Grenzen aufzuhalten. "Länder wie Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, wird das Problem nicht lösen", sagte Avramopoulos hinsichtlich der Bemühungen in Wien und Berlin, strenge Kontrollen entlang der Grenzen zu Slowenien, Kroatien und Österreich einzuführen.

"Das wird überhaupt nicht helfen, die Flüchtlinge werden trotzdem kommen", fügte er hinzu. Wer einzelne Länder ausschließen wolle, der riskiere vielmehr, dass die europäische Krise weiter verschärft werde. "Der Ausschluss würde den Anfang vom Ende Schengens markieren. Wir hätten Schneeballeffekte, es wäre der Beginn des Endes von Europa."

Slowenien fordert gerechtere Verteilung

Auch Miro Cerar, Regierungschef des Transitlands Slowenien, dringt auf eine schnelle EU-weite Lösung. "Uns läuft die Zeit davon, Absichtserklärungen auf EU-Ebene reichen nicht länger", sagte Cerar der Zeitung Die Welt. Er verwies auf die EU-Vereinbarung, Flüchtlinge gerechter zu verteilen und den Küstenschutz in der Ägäis auszubauen. "Die Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich anfangen zu liefern", forderte Cerar.

Slowenien ist eines der wichtigsten Durchgangsländer für Flüchtlinge auf der Balkanroute Richtung Westeuropa. Im Dezember wurden täglich im Schnitt 3.100 Flüchtlinge Richtung Österreich durchgeleitet.

Cerar warnte vor einer gefährlichen Überforderung Europas: "Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Wir erleben es ja schon jetzt, dass die Solidarität zwischen den EU-Staaten begrenzt ist." Zugleich betonte er aber, die EU trage "Verantwortung gegenüber Asylbewerbern, die zu Hause um ihr Leben fürchten müssen". Daher müsse die EU dringend zwischen Wirtschaftsmigranten und Asylberechtigten unterscheiden. "Wenn wir sie aufnehmen, dann müssen wir ihnen auch eine Perspektive bieten können", sagte Cerar. Das gehe nur, wenn man nicht zu viele Flüchtlinge willkommen heiße.

UN-Flüchtlingskommissar: Syriens Nachbarländer sind schon überfordert


Der neue UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erinnerte daran, dass Syriens Nachbarländer wie Jordanien, der Libanon und die Türkei noch immer einen Großteil der Last tragen. Bei einem Besuch im jordanischen Flüchtlingslager Saatari forderte er eine gerechte weltweite Verteilung von Flüchtlingen aus Syrien. Bei der Umsiedlung "müssen wir viel ambitionierter werden", mahnte Grandi. Es sei auch an der Zeit, Flüchtlingen legale Wege zu ebnen, überforderte Aufnahmeländer zu verlassen.

Mehr als vier Millionen Syrer sind vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen, der Großteil lebt unter zunehmend harten Bedingungen in den Nachbarländern im Nahen Osten.

Grandi sprach seine Gastgeber auf das Schicksal von etwa 17.000 syrischen Flüchtlingen an, die in einer abgelegenen Wüstengegend an der jordanischen Grenze gestrandet sind. Die Regierung in Amman lässt pro Tag nur einige Dutzend Menschen nach strengen Sicherheitsprüfungen ins Land. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnte vor der sich verschlechternden Lage der Schutzsuchenden. So gebe es etwa nicht genügend angemessene Notunterkünfte.

Am Sonntag hatte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Momani erklärt, sein Land gehe davon aus, dass Unterstützer der IS-Terrormiliz unter den Flüchtlingen seien. Die Sicherheit habe für Jordanien daher Priorität. Gleichwohl betonte Momani, dass Helfern Zugang zu dem betroffenen Grenzgebiet gewährt werde. Auch sei Jordanien bereit, die Flüchtlinge in jedes aufnahmewillige Land auszufliegen. Andrew Harper, UNHCR-Chef in Jordanien, sagte indes, das Flüchtlingshilfswerk versuche zwar auf Sicherheitsbedenken Ammans Rücksicht zu nehmen. Doch "werden wir kein Lager in einer unsicheren Umgebung" an der Grenze aufbauen, betonte er.