Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, wie der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte.

Kritiker sehen Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an. Dazu gehören unter anderem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz der neuen Regierung in Warschau. Gegner befürchten, dass die geänderten Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen, weil sie vorsehen, dass Entscheidungen künftig mit einer – womöglich selten zu erreichenden – Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen. Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Unabhängigkeit der Journalisten.

Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist ein relativ neues Verfahren, das angewandt wird, wenn "systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit" befürchtet werden. In einer ersten Phase des Schutzverfahrens wird nun in Brüssel genau analysiert, ob es eindeutige Anzeichen für solche Gefahren gebe. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen. Zwischen der Regierung in Warschau und der Kommission entsteht so eine Art Pingpong, das aller Voraussicht nach mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. (Hier eine schematische Darstellung des Mechanismus.)

Am Ende drohen Polen Sanktionen der EU wie der Entzug von Stimmrechten. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten aber einstimmig feststellen, dass es einen "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen EU-Grundwerte gibt. Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht zu unterstützen. Denkbar ist auch, dass die EU ihre Zahlungen an Polen stoppt.

Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydło hatte noch wenige Stunden vor den Beratungen ein Telefongespräch mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker geführt. Dabei habe Juncker versichert, es handele sich um eine "Routineprozedur" zur Orientierung über die Veränderungen in Polen, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Dienstagabend im Nachrichtensender TVN24. "Der Kommissionschef sagte, dass es keinerlei Krieg zwischen Polen und der EU gibt", sagte er.

In Brüssel mahnte auch der polnische Regierungssprecher Rafał Bochenek zur Ruhe: "Das ist eine Standardprozedur, wir sollten da nichts dramatisieren." Der angekündigte Besuch von Timmermans sei der "beste Beweis, dass die Beziehungen Polens zur EU sehr gut sind".

Polens Regierungschefin spricht von Recht auf Partnerschaft

Szydło sagte jedoch beinahe zeitgleich im polnischen Parlament: "Wir werden keine Politik auf Knien führen", diese Zeit sei vorbei. Die Partnerschaft in der EU sei für Polen kein Privileg, sondern "unser Recht", sagte sie. Polen werde von ausländischen Medien und Politikern zu Unrecht angeklagt. Es sei eine falsche Behauptung, "dass in Polen die Grundlagen eines demokratischen Polens gebrochen werden."

Die Opposition im polnischen Parlament zeigte hingegen Verständnis für das EU-Verfahren. Rafał Trzaskowski von der Bürgerplattform hielt der rechtskonservativen Regierung vor: "Es sind unsere Partner, die beunruhigt sind über Ihr Handeln." Das Verfahren habe die Regierung selbst zu verantworten. Die Regierung gehe gegen das Verfassungsgericht, die Medien und den öffentlichen Dienst vor und bereite einen Vorstoß gegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft vor, kritisierte Trzaskowki. Der Liberale Ryszard Petru ergänzte, die Konservativen ernteten nun "die Früchte ihrer eigenen Taten".

Schulz für Putin-Vergleich in der Kritik

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnte vor einer Beschädigung des Verhältnisses zum EU-Partner Polen. "Die Devise muss heißen: Reden statt drohen", sagte der CDU-Politiker. "Alles, was uns in Europa auseinander treibt und spaltet, muss in der gegenwärtig ohnehin schwierigen Lage in der EU vermieden werden."

Zugleich kritisierte der ehemalige Bundesumweltminister den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der von einer "Putinisierung" der Politik in Polen gesprochen hatte. Röttgen nannte dies "völlig maßlos und diffamierend". "Diese Äußerung belastet die Beziehungen zur EU, noch ehe der Dialog der Kommission überhaupt begonnen hat." Ähnlich kritisch äußerte sich dazu auch die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. "Polen hat mit Putins Russland gar nichts zu tun. Die Regierung ist in freien und fairen Wahlen gebildet worden", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.