Asylbewerber stehen am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin Schlange. © Hannibal Hanschke/Reuters

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat gefordert, unkooperativen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden die europäische Entwicklungshilfe zu kürzen. Damit schloss er sich einer ähnlichen Drohung von SPD-Chef Sigmar Gabriel an, der das für Maghreb-Staaten in Nordafrika ins Spiel gebracht hatte. "Die EU muss beim Einsatz ihrer Entwicklungshilfegelder stärker die eigenen Interessen in den Blick nehmen", sagte Weber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Europa müsse die wirtschaftliche Hilfe davon abhängig machen, dass diese Staaten ihre Bürger, die aus EU-Staaten abgeschoben wurden, auch wieder aufnehmen. "Es ist klar, dass es künftig Geld nur noch bei Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingspolitik geben darf, etwa bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern durch ihre Heimatstaaten", sagte Weber der Zeitung. Gleichzeitig müssten wesentlich mehr nord- und zentralafrikanische Staaten schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Damit geht Weber noch über die Forderung des deutschen Innenministeriums hinaus, das derzeit nordafrikanische Staaten ins Visier nimmt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte in einem Interview mit der Rheinischen Post, mehr Asylsuchende in die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien abzuschieben. "In einem ersten Schritt habe ich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Anträge von Menschen aus diesen Ländern prioritär zu prüfen, um hier noch schneller zu Ergebnissen zu kommen", sagte er und fügte hinzu: "Ich bin entschieden dafür, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären."

Ukrainern droht die Abschiebung

In der vergangenen Woche hatten CSU-Politiker gefordert, auch die Ukraine als sicheres Herkunftsland anzuerkennen. Jetzt droht Tausenden ukrainischen Flüchtlingen laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau die Abschiebung. Viele der mehr als 7.000 Ukrainer, die wegen des Konfliktes in der Ostukraine nach Deutschland geflohen seien und hier Asylanträge gestellt hätten, hätten in den vergangenen Wochen ablehnende Bescheide erhalten, berichtete die Zeitung. Nach Informationen der Zeitung stellten im Jahr 2014 2.703 Ukrainer einen Asylantrag in Deutschland, 2015 waren es rund 4.400.

Nur 5,3 Prozent der Anträge würden positiv beschieden oder die Antragsteller dürften nicht abgeschoben werden, berichtete die FR. "Mit jedem ablehnenden Bescheid geht eine Ausreiseforderung einher", zitierte die Zeitung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Deutschland erhöht sich der Druck auf die Bundesländer, die abgewiesenen Ukrainer tatsächlich auch abzuschieben.