Österreich winkt an seinen Grenzen Flüchtlinge nicht nur durch, sondern nimmt sie auch auf. Im Jahre 2015, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, etwas mehr als Deutschland. Da der Flüchtlingsstrom gesellschaftlich wie politisch auch hierzulande stark polarisiert, ist die Unterbringung zu den großen politischen Herausforderungen und Konfliktthemen geworden. Populistische Proteste der lokalen Bürgermeister machen der Landes- und Bundespolitik das Regieren schwer.

Etwa die Hälfte der österreichischen Gemeinden beherbergt mittlerweile Flüchtlinge. Gemeindepolitik und zivilgesellschaftliche Willkommensinitiativen engagieren sich für ein gedeihliches Zusammenleben. In 50 Prozent aller Gemeinden aber leben nach wie vor keine Flüchtlinge, sei es, weil bislang keine geeignete Immobilie gefunden werden konnte oder weil gegen eine geplante erfolgreich protestiert wurde – in Oberösterreich beispielsweise in einem Viertel aller Gemeinden, in denen Quartiere eingerichtet werden sollten.

Regionale, quartierspezifische, demographische und wahlpolitische Mechanismen begünstigen den Widerstand gegen Quartiere. Besonders gerne verweigern sich ländliche, kleinere Gemeinden, Städte sind deutlich aufnahmebereiter. Proteste richten sich nahezu ausschließlich gegen neue Quartiere, kaum gegen bestehende; sie richten sich häufiger gegen Notquartiere wie Zelte, Kasernen, Container oder Sporthallen, seltener gegen adaptierte Hotels, Pensionen, Gasthäuser oder gar gegen Kirchen. Notquartiere sind Großquartiere. Die Quartiersgröße ist Protest begünstigend, der Anteil der Flüchtlinge in einer Gemeinde ist es aber nicht. Manchmal wird protestiert bei einem 0,3 Prozent Anteil, oft wird nicht protestiert bei fünf oder mehr Prozent. Wie viele und welche Flüchtlinge – junge Männer oder Familien – eine Gemeinde sozusagen verträgt, ist ein Produkt der politischen Debatte, der Parteienkonkurrenz und des nächsten Wahltermins.

Charakteristisch für die österreichischen Quartiersproteste ist, dass nicht die Wutbürger die ersten widerständingen Schritte setzen. Sie, die sich in diesem Zusammenhang eher als verärgerte Angstbürger gebärden, delegieren Unmut und Ablehnung an die gewählten Bürgermeister. Ganz in der Tradition einer obrigkeitsstaatlichen, kaum zivilgesellschaftlich geprägten politischen Kultur erwarten sie sich, dass die Bürgermeister für sie handeln, intervenieren und blockieren. Und sie erwarten dies nicht vergeblich – in den weitaus meisten Fällen sind es die Gemeindeoberhäupter, die zum populistischen Protest gegen Asylquartiere greifen.

In Österreich sind die Anti-Asylproteste der letzten beiden Jahren also weniger ein Bürger-Protest, sondern sie sind ein Bürgermeister-Protest, allerdings mit einigen Besonderheiten.

(1) Der Anti-Asylprotest ist politisch nicht rechts, jedenfalls nicht rechtsradikal, er ist mittig. Seit den 1990er Jahren besitzt die rechtspopulistische FPÖ das Asyl- und Migrationsthema. Umso überraschender ist, dass die jüngsten Anti-Asylproteste nicht deren Handschrift tragen. Die FPÖ wettert zwar lautstark, tritt bei Informationsveranstaltungen mit Angstparolen auf, macht Presseaussendungen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung, organisiert aber selbst, vor Ort, kaum Aktivitäten. Im Herbst 2015 versuchte Pegida in Wien zu demonstrieren, allerdings mit wenig Zulauf. Seither blieb das Land von derartigen Kundgebungen verschont. Rechtsextreme, wie die Gruppe der Identitären, mischen sich regional, hin und wieder, unter die Protestierenden. Die zentralen Protestakteure aber sind die Bürgermeister der ÖVP und einige von der SPÖ.

(2) Die Protest-Erzählung ist teils populistisch, teils fremdenfeindlich aufgeladen. Bürgermeister bemühen demokratische Ideale, kritisieren fehlende Kommunikation und Information oder Einbindung in Entscheidungen. Das Diskursschema lautet: Wir wehren uns gemeinsam gegen die Entscheidungsträger da oben. Die Wut- und Angstbürger reden von zu vielen Flüchtlingen, die eine Gemeinde nicht vertragen könne, von jungen Männern, sexuellen Übergriffen und steigender Kriminalität, sie warnen vor der Gefährdung kultureller und nationaler Identität, vor dem Fremdwerden im eigenen Land. Ökonomische Abstiegssorgen vermischen sich mit Fremdenfeindlichkeit im Motto "Wir gegen Andere."

(3) Die Protest-Repertoires sind moderat und erfolgreich. Die lokalen politischen Eliten spielen die parlamentarische Klaviatur ebenso wie die Karte der direkten Demokratie (Bürgerversammlungen, Petitionen und Volksbefragungen).  Das klassische Protestmittel Demonstration fehlt nahezu völlig. Aber auch physische Attacken gegen Asylunterkünfte, wie sie aus anderen Ländern immer wieder berichtet werden, gehören nicht zur österreichischen Protestpraxis. Asylheime brennen nicht, sie werden verhindert. In Oberösterreich wurden 50 Prozent all jener geplanten Quartiere, gegen die protestiert wurde, nicht oder nur in stark abgewandelter Form eröffnet. Andererseits verstummt nach Besiedelung der Einrichtungen meist der Widerstand. Asylsuchende werden also kaum direkt, von Angesicht zu Angesicht, mit Protesten konfrontiert.

Auch wenn die Bürgermeister nicht aus fremdenfeindlichen, sondern aus wahlstrategischen Überlegungen ausgrenzend agieren, wenn sie also nur die Ängste der Bevölkerung Ernst nehmen, so normalisiert und autorisiert ihr populistischer Politikstil  ausgrenzende Haltungen der Bevölkerung. Dies ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass die institutionalisierten Proteste anscheinend wie ein Ventil gegen gewalttätige Attacken wirken. Gewaltverhinderung um den Preis fremdenfeindlicher Angstpolitik? Eher keine sozial integrierende Alternative. Diese aufzuzeigen und zu praktizieren, dürfte zukünftig wohl an lokalen Willkommensinitiativen liegen.