Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Laut der mit großer Mehrheit verabschiedeten Asylreform kann Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (umgerechnet etwa 1.340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mit zu finanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge abzuschrecken.
Die dänische Regierung rechnet nicht mit dem Einzug bedeutender Vermögen, sondern ihr geht es um das Signal. Der Sprecher der einwandererfeindlichen dänischen Volkspartei, auf dessen Unterstützung die Minderheitsregierung angewiesen ist, sagte: "Was wir den Flüchtlingen sagen: Wenn Sie nach Europa kommen wollen, machen Sie besser einen Bogen um Dänemark."
Den Gesetzesvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.
Die Änderungen im Asylgesetz hatte
Integrationsministerin Inger Støjberg Brüssel verteidigen
müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks,
hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.
Asylbewerber, die in ihrer Heimat nicht persönlich bedroht sind, dürfen künftig auch erst nach drei Jahren den Nachzug von
Familienangehörigen beantragen. Die Bearbeitung kann dann weitere Jahre
dauern, die Reisekosten müssen selbst getragen werden. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Bruch von
UN-Flüchtlingskonventionen.
Flüchtlinge mit besonderem Schutz, also der Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nationalität, Religion, sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Meinung, erhielten bislang eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre. Die Zeitspanne wird auf zwei Jahre verkürzt.
Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21.000 Asylgesuche. In Schweden waren es 163.000, in Deutschland knapp 477.000.
Kommentare
Da sieht man mal, wie es auch geht.
In Europa, in der EU, in einer Demokratie und im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention.
Das ist Dänemark
Dänemark blockiert Wirtschaftsflüchtlinge und Asyloptimierer
Dänemark macht Politik für seine Bürger
Dänemark ist klug
Deutschland, sei wie Dänemark
"Den Gesetzesvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament."
Glückliches Dänemark, das solche Sozialdemokraten hat!
"Glückliches Dänemark, das solche Sozialdemokraten hat!"
Wie war wie war
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine differenzierte Argumentation. Die Redaktion/sq
"UNd wer hierzulande dauerarbeitslos wird, bekommt ja auch erst dann Unterstützung, wenn eventuell angespartes restlos aufgebraucht wurde."
Unterschied: Er darf es selbst verbrauchen und selbst entscheiden, wie. Es wird nicht einfach eingezogen, so wie es die Schweizer in den 30ern mit den Juden gemacht haben, oder wie jetzt Dänen mit Moslems.
Ist natürlich auch ein starkes Zeichen. Radikale Islamisten werben damit, dass die Familien von Märtyrern nicht in Armut verfallen (vgl. Hamas), und die geldgierigen Ungläubigen haben nichts Besseres zu tun, als denen, die vor Despoten wie Assad flüchten, ihre Habe abzunehmen.
So wird man den Jihad ganz sicher wirksam bekämpfen. Ganz sicher.
(Man stelle sich mal den Aufschrei vor, wenn Deutschen im Ausland ihr Eigentum abgenommen würde, und wenn auch nur für 2-5 Jahre, wenn sie bewiesen hätten, dass sie in China oder Brasilien tatsächlich arbeiten wollten, oder bis zur Ausreise...)
" Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21.000 Asylgesuche. In Schweden waren es 163.000, in Deutschland knapp 477.000."
Dazu kommen natürlich noch die Kriegsflüchtlinge, die ja nicht zu den Asylsuchenden zählen. Außerdem die nicht registrierten Migranten
Könnte das mal jemand aufschlüsseln wieviel
Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland 2015 angekommen sind?
Zahlen werden ja genug herumgereicht, man braucht aber konkrete Zahlen damit man reagieren kann. Oh ich vergaß, wir haben ja den totalen Kontrollverlust. Also nix mit konkreten Zahlen. Die Parteien zählen halt so wies passt.