Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Laut der mit großer Mehrheit verabschiedeten Asylreform kann Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (umgerechnet etwa 1.340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mit zu finanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge abzuschrecken.

Die dänische Regierung rechnet nicht mit dem Einzug bedeutender Vermögen, sondern ihr geht es um das Signal. Der Sprecher der einwandererfeindlichen dänischen Volkspartei, auf dessen Unterstützung die Minderheitsregierung angewiesen ist, sagte: "Was wir den Flüchtlingen sagen: Wenn Sie nach Europa kommen wollen, machen Sie besser einen Bogen um Dänemark."

Den Gesetzesvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.

Asylbewerber, die in ihrer Heimat nicht persönlich bedroht sind, dürfen künftig auch erst nach drei Jahren den Nachzug von Familienangehörigen beantragen. Die Bearbeitung kann dann weitere Jahre dauern, die Reisekosten müssen selbst getragen werden. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Bruch von UN-Flüchtlingskonventionen.

Flüchtlinge mit besonderem Schutz, also der Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nationalität, Religion, sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Meinung, erhielten bislang eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre. Die Zeitspanne wird auf zwei Jahre verkürzt.

Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21.000 Asylgesuche. In Schweden waren es 163.000, in Deutschland knapp 477.000.