Flüchtlinge und Frontex-Mitarbeiter nahe der griechischen Insel Lesbos © Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images

Da weiter Zehntausende Menschen nach Europa fliehen, bereitet sich die EU auf jahrelange Grenzkontrollen vor. Die Europäische Kommission sei gebeten worden, die "praktische Grundlage für die Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen vorzubereiten", sagte der niederländische Justizstaatssekretär Klaas Dijkhoff nach einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam. Nationale Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nach der bisherigen Rechtsgrundlage nur für sechs Monate bis maximal Mitte Mai möglich.

Der Artikel 26 des Schengener Grenzkodex ermöglicht jedoch, dass die Kontrollen auf bis zu zwei Jahre verlängert werden können, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" den Schengen-Raum gefährden. Dazu müsste die EU-Kommission formal feststellen, dass etwa in Griechenland die Außengrenzen unzureichend gesichert werden. Dort werde zu wenig gegen die weiterhin hohe Zahl an Flüchtlingen unternommen, hatten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen kritisiert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die griechische Regierung aufgefordert, "ihre Hausaufgaben" zu machen. Schon in den nächsten Wochen sei ein "dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen" nötig, sagte De Maizière. "Die Zeit läuft uns davon." Sollte die griechisch-türkische Grenze nicht geschützt werden, werde sich die Schengen-Außengrenze "in Richtung Mitteleuropa" bewegen, drohte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Bereits bei ihrem Treffen Mitte Dezember hatten die EU-Innenminister eine Ausdehnung der Grenzkontrollen auf bis zu zwei Jahre gefordert. Zudem war über die Möglichkeit diskutiert worden, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen. "Rechtlich gesehen ist es nicht möglich, einen Staat aus dem Schengenraum auszuschließen," sagte der luxemburgische Innenminister Jean Asselborn damals dazu.

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Die griechische Regierung wehrt sich gegen die Vorwürfe der anderen Mitglieder. Griechenland habe die EU um Hilfe gebeten, sagte Griechenlands Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas. Diese werde aber nur unzureichend geleistet. Er kritisierte, die EU unterstütze sein Land nicht genug. Beispielsweise seien von den geforderten 1.800 Beamten der Grenzschutzagentur Frontex nur 800 abgesendet worden.