Angela Merkel und Ahmet Davutoğlu: Sie verbindet nicht viel, schon gar keine gemeinsamen Werte. Was die deutsche Bundeskanzlerin und den türkischen Ministerpräsidenten derzeit zusammenführt – wie jetzt in Berlin zu den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen – ist nüchterne Realpolitik: Die Kanzlerin erhofft sich, mithilfe der Türkei, den Treck der Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland und Richtung Norden einzudämmen – wenn denn die türkischen Behörden und Grenzkontrolleure mitspielen. 2015 kamen allein auf diesem Weg mehr als 850.000 Flüchtlinge nach Europa, ein erheblicher Teil davon nach Deutschland.

Hier möchte Merkel den Hebel ansetzen und den Flüchtlingsandrang stoppen, zumindest stark bremsen, auch um im eigenen Land den politischen Druck auf sich selbst zu mindern. Die Türkei, die rund 2,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen hat, also ein Mehrfaches im Vergleich zu Deutschland, erwartet sich dagegen finanzielle Unterstützung für die Unterbringung dieser Menschen und zwar mehr als die drei Milliarden Euro, die die EU bereits im November zugesagt hatte.

Für die Regierung von Präsident Recip Tayyip Erdoğan sind die Konsultationen eine wunderbare Gelegenheit aus der Paria-Ecke herauszukommen, in die ihn sein repressives Vorgehen gegen Oppositionelle und Journalisten, der neue Krieg gegen die kurdische PKK im Südosten des Landes und sein fragwürdiges Verhältnis zum IS gebracht haben. Nun sind Erdoğan und Davutoğlu wieder auf der internationalen Bühne gefragt – um ein europäisches Problem zu lösen!

Deal mit der Türkei der einfachste Teil

Kein Wunder, dass sie zudem noch weitere Forderungen stellten – und teils schon erfüllt bekommen haben: So wurden die schlummernden EU-Beitrittsverhandlungen wiedererweckt. Und manche Politiker begegnen auch der Forderung aus Ankara, dass Türken in der EU Visafreiheit erhalten sollten, mit einem offenen Ohr. Allerdings: Die Türkei als Mitglied der EU – das sieht kein maßgeblicher Politiker, auch für die nächsten Jahrzehnte nicht.

Ihre Zusagen hat die Türkei andererseits bislang nur begrenzt eingehalten. Dennoch ist der angestrebte Deal mit der Türkei für Merkel der einfachste Teil ihrer Operation "Ich halte meinen Kurs". Der zweite Teil ihres Maßnahmenpakets betrifft die Sicherung der EU-Außengrenzen, um die Schengen-Binnengrenzen perspektivisch offen halten zu können. Dort ist noch nicht viel passiert: Erst drei der sogenannten Hotspots wurden in Italien und Griechenland errichtet. Dort sollen ankommende Flüchtlinge registriert und dann in der EU verteilt werden.

Noch viel weiter entfernt von einer Einigung ist die EU bei den Gesprächen über eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Im groß angekündigten Umsiedlungsprogramm – quasi einem Testlauf – wurden von 160.000 Betroffenen bis zum 7. Januar gerade einmal 277 von Griechenland und Italien in ein anderes Land gebracht. Widerstand gegen verpflichtende Aufnahmequoten kommt nicht nur von den osteuropäischen Ländern, sondern inzwischen von fast allen maßgeblichen Mitgliedsländern.