Flüchtlinge an der österreichisch-slowenischen Grenze am Übergang Spielfeld © Joe Klamar/AFP/Getty Images

Die österreichische Regierung wird in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition in Wien geeinigt. Dies sei ein Richtwert, der sich jährlich an maximal 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung orientiere, sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

Faymann (SPÖ) hatte sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt. Den jetzigen Schritt bezeichnete er als Notlösung und Plan B, mit dem er auch ein Aufrütteln der EU bezwecke. Mit der deutschen Bundeskanzlerin sei die Obergrenze grundsätzlich abgesprochen. Konkrete Gespräche werden nun nach dem Beschluss noch folgen, sagte Faymann. "Die Koordination mit Deutschland wird eng bleiben."

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Diese sollen in wenigen Wochen vorliegen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte: "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System." Daher werde man im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise Flüchtlinge zurückgewiesen. Im Raum stehe auch das "schwedische Modell", wo bei Erreichen des Limits Asylanträge nicht mehr bearbeitet werden. Denkbar sei auch, sie eine Zeit lang nicht mehr entgegenzunehmen. Dazu könnten "Wartezonen" im Grenzraum eingerichtet werden, hatte Mitterlehner im ORF gesagt.

Gleichzeitig müsse sichergestellt sein, dass das Recht auf Asyl nicht gefährdet werde, hatte Mitterlehner schon vor der Entscheidung dem Kurier gesagt.

Als weitere Maßnahme will Österreich die Grenzkontrollen verschärfen. Österreichische Soldaten unterstützen seit dem heutigen Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Die Regierung plant außerdem, den Grenzübergang in Spielfeld zum einzigen Zutrittspunkt für Flüchtlinge nach Österreich umzubauen. Experten bewerten dies als eine Einladung an Schlepper, Spielfeld zu umgehen. Der Außenminister Sebastian Kurz erhofft sich davon einen europäischen Effekt. Denn würden in Spielfeld möglichst viele Flüchtlinge abgewiesen – etwa Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge ohne Papiere –, seien durch den entstehenden Rückstau der Flüchtlinge auch all die anderen Länder entlang der sogenannten Balkanroute betroffen und der Druck für eine EU-Lösung steige.

In Wien waren am Mittag Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden zu einem Asylgipfel zusammengekommen. Im Vorfeld hatten sich die Unterhändler bereits auf eine Obergrenze von 120.000 Flüchtlingen für die kommenden Jahre geeinigt. Wie viele Menschen pro Jahr aufgenommen werden, war parteiübergreifend umstritten: Die Volkspartei von Mitterlehner plädierte für vier Jahre und damit 30.000 Flüchtlinge im Jahr, die Sozialdemokraten von Faymann wollten die 120.000 auf drei Jahre verteilen – also 40.000 pro Jahr. Vergangenes Jahr beantragten in Österreich mit seinen rund 8,5 Millionen Einwohnern fast 90.000 Menschen Asyl. 

31 Prozent der Österreicher für eine "Festung Europa"

Experten warnen vor scheinbar einfachen Lösungen. "Ich erwarte und verlange von der Regierung, der Bevölkerung nicht mit rechtswidrigen und populistischen Sprechblasen Scheinlösungen vorzugaukeln", sagte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt. Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge seien genauso rechtswidrig wie die diskutierten grenznahen Wartezonen für Migranten. Zwar sei die Besorgnis nachvollziehbar. "Aber ich weigere mich zu akzeptieren, dass Österreich am Ende der Leistungsfähigkeit angelangt ist."

Nach einer Umfrage des Marktforschungsinstituts market halten 31 Prozent der Österreicher eine "Festung Europa" mit entsprechender Sicherung der Grenzen für wünschenswert. 91 Prozent befürworten demnach zur Lösung der Flüchtlingsfrage eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden in der EU. 74 Prozent wollen, dass ein Wiederaufbauprogramm für Syrien organisiert und finanziert werde, um Anreize für eine Rückkehr zu schaffen.

Bundesregierung will europäische Lösung

Die Bundesregierung will trotz der Einführung einer nationalen Obergrenze in Österreich an einer europäischen Lösung festhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren."

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, schrieb auf Twitter von einer "Bankrotterklärung europäischer Solidarität." Bei der CSU hingegen fühlt man sich mit der eigenen Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr bestätigt: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die Bundesregierung auf, der österreichischen Entscheidung zu folgen: "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen."

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die österreichische Obergrenze als "falsch und rechtlich fragwürdig." Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, das werde zu einem Dominoeffekt führen. "Wir werden ein Europa der Zäune erleben, in dem jeder die Verantwortung an den Nachbarn abschiebt."

Burkhardt befürchtete, dass zunächst Griechenland zum "Auffanglager Europas" werden könne. "Wenn dann auch Griechenland seine Grenzen schließt, wird es eine Kettenreaktion bis nach Syrien und die anderen Herkunftsländer geben." Burkhardt warnte zudem: "Ein Europa, das Zäune baut, gefährdet die europäische Wirtschafts- und Wertegemeinschaft."