Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist nach Meinungsverschiedenheiten über die geplante Verfassungsänderung zurückgetreten. Der Élysée-Palast teilte mit, Taubira und Präsident François Hollande seien übereingekommen, dass sie ihr Amt zum Beginn der Beratungen über die Verfassungsänderung abgebe. Ihr Nachfolger wird der Sozialist Jean-Jacques Urvoas.

Taubira hatte sich mehrfach öffentlich gegen die Pläne ausgesprochen, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie noch einen weiteren Pass haben. Dies hatte Hollande nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November angekündigt.

"Manchmal heißt Widerstehen bleiben, manchmal heißt Widerstehen gehen", schrieb Taubira auf Twitter. "Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben." 

Die Konservative UMP und auch die Chefin des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, werten den Rücktritt Taubiras als Erfolg und das "Ende einer laschen Justizpolitik". Le Pen schreibt in einer Pressemitteilung von einer "Erleichterung für Frankreich". Grüne und Linke wiederum begrüßen die "mutige Entscheidung" Taubiras für ihre Überzeugungen einzustehen.

Taubira ist Mitglied der Radikalen Linkspartei (PRG), die in der derzeitigen Nationalversammlung zwölf Abgeordnete stellt. Im Kabinett von Ministerpräsident Manuel Valls ist die Partei nach Taubiras Rücktritt nur noch mit zwei Staatssekretären vertreten. 

Ministerpräsident Valls präsentiert den Abgeordneten heute die neueste Version der geplanten Verfassungsänderung. Die Rechtskommission der Nationalversammlung berät anschließend über den Entwurf.