Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramm verhängt und damit die Regierung in Teheran verärgert. Die Strafmaßnahmen hätten weder eine rechtliche noch eine moralische Grundlage, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Das Streben der Islamischen Republik nach Raketen sei "legal", die Sanktionen würden nur dazu führen, dass der Iran das Programm beschleunigen und seine Verteidigungskapazitäten auch weiterhin ausbauen werde.

Die USA hatten nur einen Tag nach Umsetzung des Atomabkommens und der Aufhebung der meisten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran neue Strafen verhängt: Seitens des Finanzministeriums wurden fünf Iraner und mehrere in den Emiraten und China beheimatete Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie stehen im Verdacht, dem Iran bei der Entwicklung von ballistischen Raketen zu helfen.

Bereits im Oktober hatte das Mullah-Regime mit einem Raketentest gegen ein von den Vereinten Nationen verhängtes Verbot verstoßen. US-Präsident Barack Obama warf dem Iran daraufhin vor, seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen – und setzte auch an diesem Sonntag nach. In einer im Fernsehen übertragenen Rede nannte er das Atomabkommen und den zeitgleichen US-iranischen Gefangenenaustausch zwar einen "historischen Fortschritt", zugleich aber machte er deutlich, dass weiterhin "tiefe Gegensätze" bestehen würden. Die Raketenpläne der Regierung in Teheran nannte er "destabilisierende Aktivitäten".

Mahnende Worte auch aus Berlin

Auch die Bundesregierung mahnte den Iran, zu einer Politik der guten Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft. Berlin erwarte, dass die Regierung in Teheran nun kein Raketenprogramm mehr betreibe, "das im Widerspruch zu einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats steht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und ergänzte: Der Iran müsse "eine konstruktive Rolle in der Region" übernehmen – etwa, was sein Verhältnis zu Israel angehe oder seine Rolle bei den Bemühungen um eine Konfliktbeilegung in Syrien.

Am Samstag hatten die westlichen Länder umfangreiche Sanktionen gegen den Iran weitgehend aufgehoben. Der Grund dafür war, dass der Iran seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens erfüllt hatte.

Ungeachtet des Konfliktes um ihr Raketenprogramm trieb der Iran im Atombereich die Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft voran. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, traf sich in Teheran mit seinem iranischen Kollegen Ali Akbar Salehi, auch ein Treffen mit Präsident Hassan Ruhani stand auf dem Programm. "Wir haben über die künftige Kooperation in einer neuen Atmosphäre gesprochen", sagte Salehi im Anschluss. Der Fahrplan sei schon teilweise festgeklopft worden. Das Atomabkommen sieht auch für die kommenden Jahre strenge Kontrollen der iranischen Atomanlagen durch IAEA-Experten vor.