Die jüngste Episode saudisch-iranischer Spannungen hat die iranische Politik aufgerüttelt. Interne Machtkämpfe, sich zuspitzende regionale Krisen und nun die neue Eskalation mit dem Rivalen am Golf – Präsident Hassan Ruhani steht mehr denn je unter dem Druck, nach innen wie nach außen keine Schwäche zu zeigen. Bei den anstehenden Parlaments- und Expertenratswahlen Ende Februar werden die verschiedenen Flügel der politischen Elite um die Vormachtstellung kämpfen. Ruhani hofft darauf, dass die Mehrheit in beiden Gremien ihn weiter unterstützt.

Währenddessen läuft die Implementierung des Nukleardeals mit einiger Eile. Gelingt es, den so wichtigen Implementation Day – den Tag, an dem die Sanktionen der USA, der EU und der UN wegfallen können – noch vor der Wahl am 26. Februar zu erreichen, ist die Erfolgsstory für die Unterstützer des Abkommens perfekt. Für die Hardliner wäre es ein weiterer Schritt ins politische Abseits, den sie unbedingt verhindern wollen. Ihnen kommt die aktuelle Auseinandersetzung deshalb gerade recht.

Vor diesem Hintergrund lassen sich auch die Attacken auf die saudische Botschaft in Teheran und das Konsulat in Maschhad betrachten. Die mutmaßlichen Angreifer gelten als gewaltbereite Gruppe jener ultrakonservativen Strömung, die eine versöhnliche Außenpolitik ebenso strikt ablehnt wie die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Pluralität nach innen. Die moderierende politische Linie Ruhanis ist ihnen zuwider, sie halten an alten Feindbildern fest und bevorzugen die volle Ideologisierung von Gesellschaft, Kultur, Medien und Bildung. Es sind nicht viele, doch sie sind deutlich zu vernehmen, weil sie spektakulär agieren und zu Vandalismus und Gewalt selbst gegen Offizielle bereit sind. Dank einiger einflussreicher Fürsprecher in der Geistlichkeit, im Parlament und im Sicherheitsapparat bewegt sich diese Gruppe immer wieder im rechtsfreien Raum. Der Angriff auf die saudische Botschaft war aus dieser Richtung ein deutliches Signal: Zur Not nehmen wir die Dinge selbst in die Hand.

Positionen der Radikalen kann Ruhani nicht ignorieren

Doch der Druck geht nicht nur von den Ultrakonservativen aus, die genau wissen, dass ein diplomatisches Fiasko Ruhani und seinen unter Hardlinern verhassten Außenminister Dschwad Sarif in große Verlegenheit bringt. Die Hinrichtung des schiitischen Dissidenten Nimr Baker al-Nimr wurde in nahezu jeder gesellschaftlichen und politischen Ecke als gezielte Provokation Saudi-Arabiens wahrgenommen. Die Stimmung war bereits vor einigen Wochen ähnlich angeheizt, als Berichte über die Festnahme des nigerianischen schiitischen Geistlichen Ibrahim Saksaki und die Tötung Hunderter schiitischer Bürger Nigerias kursierten. Auch damals zogen Bürger vor die nigerianische Botschaft. Die Proteste blieben aber friedlich.

In dieser Lage sind die wütend-emotionalen Drohungen iranischer Offizieller an die Adresse Saudi-Arabiens verständlich, sie mussten schlicht der Stimmung gerecht werden. Das bedeutet jedoch lange nicht, dass der daraus resultierende Vandalismus gutgeheißen wird. Die deutlich verurteilenden Statements kamen neben Aussagen von Regierungsvertretern auch vom Justizchef, ranghohen Revolutionsgardisten, dem Sprecher der Teheraner Ordnungskräfte sowie vom als Hardliner bekannten Freitagsprediger Ahmad Chatami und weiteren einflussreichen, konservativen Geistlichen wie Ajatollah Makarem-Schirasi.

Und hierin liegt ein kleiner, aber beachtlicher Erfolg für den Präsidenten. Die Botschaftsstürmung konnte er nicht verhindern, doch nur wenige Stunden später kam die deutliche Ablehnung der Gewalt auch aus ansonsten regierungsskeptischen Kreisen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Folgetag bei weiteren Protesten in Teheran und Maschhad sowie die Festnahme von 40 bis 50 mutmaßlichen Angreifern der Botschaft zeigt: Die Regierung hat die Kontrolle zurückgewonnen und weiß die geballte Staatsmacht hinter sich.

Ruhani dürfte allerdings bewusst sein, dass die Eindämmung radikaler Gruppen nur dann nachhaltig sein wird, wenn öffentlichkeitswirksame Verfahren gegen die Angreifer folgen und die Hintergründe deutlich benannt werden. In einem Brief an Justizchef Sadegh Laridschani hat der Präsident deutlich gemacht, dass die juristische Aufklärung oberste Priorität erhalten und den Zweck der Prävention zukünftiger Angriffe erfüllen müsse. Interessanterweise fühlt sich die radikale Gruppierung Ansar-e Hesbollah angesprochen und publizierte über ihr Medium Yalasarat eine massive Kritik an der Staatsgewalt. Ihre Wut richtet sich nicht nur gegen Präsident Ruhani, sondern auch gegen die Ordnungskräfte.

Gegen die Gewaltbereitschaft innerhalb solcher Gruppierungen mag sich eine breite, staatlich getragene Front organisieren lassen. Die Regierung wird es sich jedoch nicht leisten können, die Positionen dieser Radikalsten der Radikalen gänzlich zu ignorieren. Inhaltlich stoßen sie durchaus auf Gegenliebe im salonfähigen Politmetier – so auch mit ihrer ideologischen Sicht auf Saudi-Arabien.