Selbst langjährige politische Beobachter können sich nicht erinnern, dass ein iranischer Präsident mit den Hardlinern seines Landes einmal so hart, ironisch und offen ins Gericht ging wie diese Woche Hassan Ruhani. Das Parlament nenne sich "Haus der Nation" und nicht "Haus einer Fraktion", rief er in Teheran in den stürmischen Applaus seiner Zuhörer hinein. "Wir müssen Hoffnung, Enthusiasmus und Wettbewerb schaffen", warb er und fügte hinzu, die Bürger wollten bei der Abstimmung eine echte Wahl haben. "Wenn nur eine Fraktion zugelassen und die andere ausgeschlossen wird, was brauchen diese Leute dann noch Wahlen, sie können doch direkt zum Parlament gehen und dort Platz nehmen", schob der 67-Jährige mit bitterer Ironie hinterher. Und einmal in Fahrt, legte er in seiner wütenden Philippika gleich noch eins drauf. "Niemand, der nicht direkt oder indirekt gewählt wurde, ist legitimiert, irgendeine Position in der Regierung zu bekleiden" – ein Seitenhieb auf die Kaste der konservativen Regimekleriker, deren Macht durch keinerlei Wahlmandat gestützt ist.

Bereits eine Woche nach dem offiziellen Ende der internationalen Sanktionen ist der Machtkampf im Iran voll entbrannt. Und so geriet die Kandidatenzulassung für die kommenden Parlamentswahlen am 26. Februar diese Woche zu einer Groteske, die selbst in der Islamischen Republik ihresgleichen sucht. Von den 12.000 Bewerbern, die sich für die 290 Mandate in der Volkskammer zur Wahl stellen wollten, ließ der Wächterrat lediglich 4.700 zu – die höchste Disqualifizierungsquote seit der iranischen Revolution 1979. Von 3.000 angemeldeten Reformern lehnte das zwölfköpfige Gremium sogar 99 Prozent ab, ganze 30 Personen erhielten grünes Licht. Bliebe es dabei, wäre die Abstimmung eine Farce. Denn nicht das Volk, sondern der Wächterrat würde die politische Ausrichtung des kommenden Parlaments bestimmen – ein kleiner Kreis aus betagten Geistlichen und Juristen, die vom Obersten Revolutionsführer Ali Chamenei ernannt wurden.

Außenpolitik ist Innenpolitik, für diese Formel hatte das iranische Volk Ruhani 2013 auf Anhieb und mit absoluter Mehrheit ins Präsidentenamt gewählt. Eine Entspannung im Äußeren werde eine Entspannung im Inneren nach sich ziehen, versprach der gewiefte Geistliche seinen von jahrelanger religiöser Gängelei zermürbten Mitbürgern. Seit dem Atomerfolg in Genf am 14. Juli 2015 laufen seine Gegner daheim nun Sturm, um Ruhanis brisantes Doppelversprechen zu zerschlagen und jede innenpolitische Liberalisierung zu blockieren.

Für die Hardliner hat sich nichts geändert

Doch der Präsident ist entschlossen zu kämpfen. "Ich werde meine gesamte Autorität einsetzen, um möglichst vielen Kandidaten die Teilnahme an der Wahl zu ebnen", sagte er und autorisierte seine Vize Eshagh Dschahangiri, mit dem Wächterrat zu verhandeln. Der Regierungschef weiß, wenn sich der Wächterrat mit seinem dreisten Vorgehen durchsetzt, wird er auch die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit mit einem feindseligen Parlament konfrontiert sein, das alle innenpolitischen und sozialen Projekte durchkreuzt.

Denn Ruhani und seine politischen Verbündeten wollen alle politischen Gefangenen freilassen, darunter auch die Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Sie wollen Pressefreiheit und Parteienvielfalt, bessere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Entspannung in der nahöstlichen Region. Die Hardliner dagegen haben den Atomvertrag zähneknirschend hingenommen, weil die Wirtschaftsprobleme überhand nahmen. Alles andere aber wollen sie blockieren und nach innen demonstrieren, "dass sich nichts geändert hat", wie es Justizchef Sadegh Laridschani kürzlich formulierte.