US-Vizepräsident Joe Biden mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu in Istanbul © REUTERS/Murad Sezer

Die USA sind nach den Worten von Vize-Präsident Joe Biden auf eine militärische Lösung in Syrien vorbereitet, sollte es keine politische Einigung in dem Konflikt geben. Vor Beginn der für kommende Woche in Genf geplanten Friedensgespräche sagte Biden in Istanbul, eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien sei besser als eine militärische. "Aber für den Fall, dass das nicht möglich sein sollte, sind wir vorbereitet, eine militärische Lösung herbeizuführen und Daesh zu vertreiben." Daesh ist die arabische Abkürzung für die radikal-islamische Miliz, den so genannten Islamischen Staat, der weite Teile Syriens und des Iraks unter Kontrolle hat. Beide Staaten grenzen an die Türkei, die dem Militärbündnis Nato angehört.

Biden sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, es habe Beratungen gegeben, wie die beiden Nato-Partner die sunnitischen Rebellen in ihrem Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weiter unterstützen könnten.

Den USA sei dabei klar, dass die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK ebenso eine Bedrohung für die Türkei sei wie die IS-Miliz, so Biden weiter. Die Türkei müsse alles tun, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Außenminister Kerry glaubt weiter an Friedensverhandlungen

Der eigentlich für Montag geplante Beginn der neuen syrischen Friedensgespräche in Genf steht seit Tagen auf der Kippe und muss wahrscheinlich verschoben werden. Russland als enger Verbündeter des Regimes in Damaskus und die syrische Opposition streiten darüber, welche Regimekritiker bei den Gesprächen in Genf am Tisch sitzen sollen.

Russland will radikal-islamische Gruppen ausschließen und fordert zugleich, dass die syrische Kurden-Partei PYD an den Gesprächen teilnimmt. Dabei handelt es sich um einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Ein von mehreren Oppositionsgruppen gebildetes Komitee will hingegen seine Vertreter selbst ernennen. Es verlangt zudem einen Stopp der syrischen und russischen Luftangriffe.

Nach einer Sitzung mit den Außenministern des Golfkooperationsrates (GCC) in Riad beriet sich US-Außenminister John Kerry telefonisch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, wie das Moskauer Außenministerium mitteilte. Es sei darum gegangen, eine "wirkliche repräsentative Delegation der Opposition" zu finden.

Derweil rechnet Kerry weiter mit einem baldigen Beginn der langersehnten Friedensverhandlungen. "Wir sind zuversichtlich, dass - mit gutem Einsatz in den nächsten Tagen - die Gespräche losgehen können", sagte er.

Diplomatische Bemühungen auch nach den Verhandlungen

Kerry kündigte weitere intensive diplomatische Gespräche auch nach Beginn der Verhandlungen an. "Annäherungsgesprächen" zwischen dem Regime und der Opposition in Genf solle unmittelbar ein Treffen der internationalen Syrien-Unterstützergruppe folgen. Ihr gehören die USA, Russland und andere an der Syrien-Krise beteiligte Länder an. Umstritten ist vor allem die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad, dessen Abtritt die Opposition und ihre Unterstützer fordern, darunter die USA.

Die internationale Gemeinschaft hatte sich im November auf neue Syrien-Verhandlungen geeinigt. Sie sollen den Weg für eine Übergangsregierung ebnen und den bald fünfjährigen Bürgerkrieg beenden. In dem Konflikt sind bisher mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als elf Millionen Menschen wurden vertrieben.