Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl in Katalonien hat die Region im Nordosten Spaniens einen neuen Regierungschef. Der separatistische Politiker Carles Puigdemont wurde vom Regionalparlament kurz vor Ablauf einer First mit 70 zu 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum Ministerpräsidenten gewählt.

Der bisherige Bürgermeister von Girona kündigte an, einen Prozess der Abspaltung Kataloniens von Spanien einzuleiten. Er sagte, Katalonien werde mit Spanien, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft verhandeln müssen, um dieses Ziel zu erreichen. In Madrid, wo die Regierungsbildung derzeit kaum Fortschritte macht, löst das höchste Besorgnis aus.

Der bisher amtierende Regierungschef Artur Mas hatte zuvor auf eine erneute Kandidatur verzichtet und damit den Weg zu einem Bündnis zwischen dem Separatistenbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) und der linksradikalen Partei CUP frei gemacht.

Hätte das Parlament bis Sonntag um Mitternacht keinen neuen Regierungschef gewählt, wären laut Gesetz Neuwahlen nötig gewesen. In der Region mit 7,5 Millionen Einwohner gibt es seit Langem starke Unabhängigkeitsbestrebungen. Auf die Region entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung.

Der konservative Mas mit seiner Listenverbindung Junts pel Sí und die CUP stellten seit der Regionalwahl am 27. September die absolute Mehrheit im Parlament. Der seit dem Jahr 2010 amtierende Mas scheiterte seither aber mehrfach mit dem Versuch, sich im Amt bestätigen zu lassen. Ein Problem war, dass die CUP seinen Sparkurs ablehnt.

Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der Regionalwahl im September die Mehrheit im katalanischen Parlament gewonnen und daraufhin im November eine Resolution zur Abspaltung von Spanien beschlossen. Das spanische Verfassungsgericht hob den Beschluss Anfang Dezember aber auf und gab damit einer Klage der Zentralregierung in Madrid statt, die eine Abspaltung Kataloniens strikt ablehnt.

Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte am Sonntag diese Position. "Wir haben mehr Mittel als je zuvor, um die Einheit des Landes zu gewährleisten", sagte er in einer Fernsehansprache. "Die Spanier können beruhigt sein." Es werde keine Abspaltung Kataloniens geben.

Allerdings ist Rajoy seit der landesweiten Parlamentswahl vom 20. Dezember selbst in einer schwachen Position. Seine Partei PP wurde zwar zur stärksten Kraft, doch fehlen ihr zur absoluten Mehrheit bisher die Koalitionspartner.

Die Entwicklungen in Katalonien könnten nun auch die Regierungsbildung in Madrid beeinflussen, wo die Sozialisten von der PSOE mit Rajoy um die Regierungsbildung streiten. Ein Sprecher der Sozialisten rief die Regierung am Sonntag auf, "die Verfassung zu verteidigen". In der PP wiederum wurden Stimmen laut, dass eine große Koalition aus Konservativen und Sozialisten der beste Weg sei, um eine Abspaltung Kataloniens zu verhindern.