Polens Außenminister Witold Waszczykowski beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am 1.12.2015 © Olivier Hoslet/ dpa

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat die Kritik der EU-Kommission am Umbau des polnischen Staates zurückgewiesen. Das besonders umstrittene Mediengesetz solle den Staat "von einigen Krankheiten heilen", sagte Waszczykowski der Bild. Die Reform, die das Parlament mit der Mehrheit der seit Oktober regierenden rechtskonservativen PiS-Partei gebilligt hat, sieht vor, dass die Intendanten öffentlich-rechtlicher Medienanstalten zukünftig direkt von der Regierung ernannt werden.

Unter der Vorgängerregierung sei ein bestimmtes Politikkonzept verfolgt worden, sagte er weiter. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."

Das neue Mediengesetz, aber auch eine Reform des Verfassungsgerichts und andere gesetzliche Neuregelungen hatten zu Kritik von der EU geführt, die sich darin vor allem auf das Einhalten europäischer Werte wie der Pressefreiheit berufen hatte. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hatte angekündigt, dass die EU-Kommission angesichts der Reformen den bisher noch nie ausgelösten Rechtsstaatsmechanismus aktivieren könne und darüber auf der nächsten Sitzung am 13. Januar beraten werde.

Präsidentenkanzlei kritisiert Oettingers Stellungnahme

Die polnische Präsidentenkanzlei wies die Kritik Oettingers zurück. "In den vergangenen acht Jahren gab es keinen Pluralismus in den öffentlichen Medien und kein EU-Kommissar hat das damals bedauert", sagte ein Sprecher der Kanzlei.

Nach der Verabschiedung des Mediengesetzes traten in Polen nach Informationen der Zeitung Gazeta Wyborcza inzwischen die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück. Die Fernsehmacher kamen damit vermutlich ihrer Entlassung zuvor: Nach dem umstrittenen Gesetz, das die Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen.

Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen soll künftig der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Das Gesetz muss noch von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) appellierte in einem auf ihrer Website veröffentlichten Schreiben von Generaldirektorin Ingrid Deltenre an Duda, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die "Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren".

Die EU-Kommission hatte sich bereits zuvor in den Streit um die Medienreform eingeschaltet. Behörden-Vizechef Frans Timmermans forderte von der polnischen Regierung Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Schon vor Weihnachten hatte der niederländische Sozialdemokrat davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

Polens Regierung will 7.000 Flüchtlinge aufnehmen

Unerwartet versöhnlich äußerte sich Waszczykowski ausgerechnet zum Thema Flüchtlingspolitik: Wie durch die Vorgängerregierung mit der EU vereinbart, will die PiS-Regierung 7.000 Flüchtlinge aufnehmen. "Ja, wir sind bereits vorbereitet", sagte Waszczykowski im einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Der Minister stellte die Rechtmäßigkeit jedoch infrage und sagte, Flüchtlinge sollten nur nach einer sorgfältigen Prüfung ins Land gelassen werden.

"Die große Mehrheit dieser Leute sind Auswanderer, doch sie wurden als Flüchtlinge behandelt. Unserer Meinung nach sind die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung fehlerhaft", sagte Waszczykowski. Polen habe derzeit aber nicht vor wie die Slowakei und Ungarn wegen der Flüchtlingsquoten vor Gericht zu ziehen. Man sei mit den beiden Ländern aber in Kontakt. Es sollten nur Flüchtlinge ins Land gelassen werden, deren Identität bestätigt sei, sagte der Außenminister weiter. "Wir dürfen die Fehler anderer Länder nicht wiederholen."  

Von Deutschland verlangte Waszczykowski mehr Solidarität. "Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert", sagte er der Bild-Zeitung. Polen sei sich bewusst, dass Deutschland "eine entscheidende Stimme im Chor Europas" habe. Die Deutschen sollten sich fragen, was sie von Polen erwarteten, forderte der Minister. "Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank für große deutsche Konzerne? Oder sind wir Polen, bei allen wirtschaftlichen Größenunterschieden, ein Partner Deutschlands, zumindest bei der Lösung der Probleme in unserem Teil Europas?"