Das international anerkannte libysche Parlament hat die Regierung der nationalen Einheit nach Angaben von Abgeordneten abgelehnt. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung in Tobruk habe die Mehrzahl der Abgeordneten gegen die Einheitsregierung gestimmt, sagte der Parlamentarier Ali al-Gaidi.

"Wir haben gegen die Regierung gestimmt und fordern (...), dass eine neue Regierung präsentiert wird", sagte Al-Gaidi. Die von der Uno unterstützte neue Einheitsregierung ist Teil eines Abkommens zwischen den beiden verfeindeten libyschen Regierungen, das das Land aus der Krise führen soll.

Im Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor. Das Abkommen war aber von Anfang an innerhalb der beiden Parlamente umstritten.

Steinmeier offen für Bundeswehreinsatz in Libyen

Des Weiteren hat sich nach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch Außenminister Steinmeier grundsätzlich offen für einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens gezeigt. "Wir haben zugesagt, dass Deutschland bereitsteht, eine neue libysche Regierung beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen", sagte er dem Magazins des Deutschen Bundeswehrverbandes. 

In welcher Form Deutschland helfen werde, hänge vom Bedarf in Libyen ab, sagte der Minister. "Dazu gehört sicherlich die humanitäre Hilfe, dazu gehört aber auch Unterstützung im Sicherheitssektor", sagte Steinmeier. Seit Längerem wird spekuliert, dass die Bundeswehr sich an der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien beteiligen könnte. Voraussetzung sei allerdings die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in dem nordafrikanischen Land.

Von der Leyen hatte vor einigen Tagen gesagt, die neue libysche Regierung werde schnell Hilfe benötigen, um Recht und Ordnung durchzusetzen und gleichzeitig gegen islamistischen Terror zu kämpfen.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von konkurrierenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht kämpfen. Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) konnte sich dadurch im Land festsetzen und ihren Einfluss ausweiten.