ZEIT ONLINE: Ganz Europa rätselt, was die österreichische Obergrenze für Flüchtlinge bedeuten soll. Auch dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist das nicht ganz klar, wie er meinte. Verstehen Sie die Ratlosigkeit?

Walter Obwexer: Ein wenig, ja. Es wird ein Bündel von Vorhaben geben. Welche das dann tatsächlich sein werden, wissen weder der deutsche Außenminister noch die österreichische Bundesregierung. Denn das hängt noch von der rechtlichen Analyse des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk und mir ab. Österreich wird aber eine ganze Reihe von restriktiven Maßnahmen im Asylrecht setzen, darunter auch die raschere und konsequentere Ausweisung von Personen, die keinen Asylstatus erhalten haben.

ZEIT ONLINE: Weiß die österreichische Bundesregierung, wie sie die Obergrenze umsetzen möchte?

Obwexer: Ja, es ist nicht so, dass die Regierung keine konkreten Vorstellungen hat, was sie tun will. Sie hat konkrete Maßnahmen im Auge, wartet aber darauf, was rechtlich geht und was nicht.

ZEIT ONLINE: An welche Maßnahmen ist konkret gedacht?

Obwexer: Das wäre eine Verletzung des Beratungsgeheimnisses.

ZEIT ONLINE: Wie lautet der Auftrag des Innenministeriums an Sie?

Obwexer: Ich soll aus völker- und unionsrechtlicher Sicht prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um sicherzustellen, dass am Jahresende Österreich nicht mehr als 37.500 Schutzsuchende aufgenommen und im Prüfverfahren hat.

ZEIT ONLINE: Und das soll funktionieren, ohne dass an der Grenze in Spielfeld ein syrischer Flüchtling aus Aleppo zurückgewiesen wird?

Obwexer: Das muss so funktionieren, dass einem Schutzsuchenden nicht die Rechte verwehrt werden, die ihm zustehen. Ein Syrer aus Aleppo, der in Spielfeld steht, dem gibt die Genfer Flüchtlingskonvention kein Recht auf ein Leben in Österreich. Sie gibt ihm das Recht, dass er nicht in einen Staat rückverwiesen wird, in dem ihm Verfolgung droht. Aber dieser Flüchtling ist ja schon durch eine Reihe von sicheren Drittstaaten gereist. Da kann Österreich zu Recht sagen, dass es seine Kapazitätsgrenze erreicht hat und der Flüchtling seinen Antrag in einem anderen sicheren Staat, zum Beispiel in Slowenien, stellen muss.

ZEIT ONLINE: Nach Erreichen der Obergrenze werden alle abgewiesen? Wie soll das funktionieren?

Obwexer: Wenn Sie die Obergrenze als ein Tropfenzählsystem sehen, mit dem Österreich 37.500 Flüchtlinge aufnimmt und dann die Grenze völlig dicht macht, dann werden Sie keinen Juristen finden, der das für zulässig hält. Aber Österreich versteht die Obergrenze nicht so. Österreich sagt: Ausgehend von unserem Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem sowie unserem Arbeitsmarkt und den Integrationsmöglichkeiten sehen wir uns nicht in der Lage, noch einmal über 90.000 Personen aufzunehmen. Daher wollen wir die Zahl im Jahr 2016 auf 37.500 beschränken. Die Regierung will nun umgehend Maßnahmen ergreifen, die rechtskonform sind und sicherstellen, dass am Jahresende diese Zahl nicht überschritten wird.

ZEIT ONLINE: Welche Möglichkeiten gibt es dafür?