Österreich hat eine Flüchtlingsobergrenze beschlossen: 2016 sollen in unserem Nachbarland nur noch 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, halb so viele wie noch im vergangenen Jahr. Das wirft viele Fragen auf:

Ist die Grenze zu Österreich nun dicht?

Nein, aber geplant ist, dass Flüchtlinge auf der Balkan-Route nur noch an einem Übergang in Spielfeld von Slowenien nach Österreich kommen sollen. Dies sei aber schon seit Langem geplant und habe mit der Obergrenze nichts zu tun, sagt ein Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark. Das neue System werde seit Mittwoch getestet: In 24 Containern sollen alle ankommenden Flüchtlinge überprüft werden. Bisher sei das nur in Stichproben möglich gewesen. Ein Zaun wurde bereits errichtet, damit die Flüchtlinge zur Kontrollstelle geleitet werden können. Theoretisch können sie ein paar Kilometer weiter dennoch unkontrolliert über die grüne Grenze gelangen.

Am Übergang in Spielfeld könnten Flüchtlinge nun aber auch am Passieren der Grenze gehindert werden. Am Mittwoch hat es laut Polizei bereits 13 Zurückweisungen gegeben, aufgrund falscher Angaben oder Dokumente. Einige hätten außerdem angegeben, Asyl in Skandinavien beantragen zu wollen. Auch in diesem Fall werden sie nicht mehr nach Österreich gelassen – eben weil Dänemark und Schweden Flüchtlinge nur noch unter bestimmten Umständen einreisen lassen wollen und ein Rückstau vermieden werden soll.

Flüchtlinge, die aus anderen Staaten wie zum Beispiel Syrien und dem Irak kommen und in Österreich oder Deutschland Asyl beantragen wollen, würden hingegen registriert und durchgelassen, heißt es bei der österreichischen Polizei.

Jeden Tag kommen noch immer bis zu 2.000 Menschen aus Slowenien in Österreich an. Aktuell sei die Zahl rückläufig, sagt ein Sprecher der Polizei in Kärnten. Das könne sich aber wieder ändern. Eine Anweisung, was passiere, wenn die Obergrenze erreicht ist, habe dort noch niemand erhalten. Manche fürchten, dass dann umso mehr Schleuser aktiv würden.

Was passiert in Österreich, wenn die Obergrenze erreicht ist?

Das weiß auch die österreichische Regierung nicht. Sie will zunächst rechtliche Klarheit schaffen. Bis Ende März soll ein verfassungsrechtliches Gutachten erarbeitet werden, was das Land darf und was nicht. In deutschen Regierungskreisen zeigt man sich darüber verwundert, dass Österreich erst eine Obergrenze beschließt und danach prüfen will, wie sie sich umsetzen lässt. Das sei fast schon Slapstick.

Was genau eine österreichische Obergrenze bedeute, sei ihm jedenfalls nach der Lektüre des Beschlusses vom Mittwoch und nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz nicht klar geworden, sagte beispielsweise der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag.

"Diese Entscheidung ist offenbar unter großem Druck getroffen worden", betont der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagt: "Die reine Verkündung dieser Maßnahme ist aber kein Beweis dafür, dass sie auch funktioniert."

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zwei Möglichkeiten benannt, was nach dem Erreichen der Obergrenze passieren würde: Entweder würden die Menschen, die dann noch an der Grenze ankämen, zurückgeschickt in sichere Nachbarstaaten. Oder ihre Asylanträge würden zwar angenommen, danach aber mangels Kapazitäten nicht bearbeitet – wo sich die Flüchtlinge dann aufhalten würden, blieb unklar.

"Auch aus moralischen Gründen wird es kaum möglich sein, notleidende Menschen in Matsch und Schlamm an der slowenisch-österreichischen Grenze hausen zu lassen", sagt dazu der CDU-Außenpolitiker Hardt.

Herbert Langthaler von der Asylkoordination Österreich glaubt nicht, dass die Regierung schon einen Plan hat. "Die Idee ist: Man erzeugt viel Abschreckung, und dann kommen weniger Flüchtlinge. Die Bevölkerung soll durch die Zahl 37.500 in diesem Jahr beruhigt werden", sagt er.   

Was passiert in Deutschland, wenn die Obergrenze im Nachbarland erreicht ist?

Die Ankündigung aus Österreich schadet Kanzlerin Angela Merkel erst einmal. Denn sie ist eine Gegnerin der Obergrenze und nun tut ein Nachbarland so, als sei eine Obergrenze ein gangbarer Weg. Schon reibt sich die CSU die Hände. Generalsekretär Andreas Scheuer forderte Deutschland auf, dem österreichischen Beispiel zu folgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière betont aber, Deutschland wolle weiterhin eine europäische Lösung und "nationale Lösungen, die vor allem dann Folgen für andere haben, möglichst und so lange wie möglich vermeiden". Die Bundesregierung setzt sich seit Monaten dafür ein, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden und es eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa gibt – also dass nicht einfach alle nach Deutschland kommen.

Was das Eintreten der Obergrenze für die Flüchtlingszahlen in Deutschland bedeuten würde, ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig unklar. Würde das Land die Menschen, die zusätzlich kommen, einfach weiter nach Deutschland durchwinken? Auch das soll in Österreich nun erst einmal von Juristen geprüft werden. In gewissem Maß geschieht das aber schon jetzt, Österreich ist für die meisten Flüchtlinge ein Transitland. Momentan kommen täglich zwischen 1.000 und 2.500 Flüchtlinge über die österreichische Grenze in Deutschland an. Das habe sich auch Mittwoch und Donnerstag nicht geändert, sagt der Sprecher der Bundespolizeidirektion München.

Schäuble plant eine Koalition der Willigen

Wird jetzt eine Lösung in Europa forciert?

Viele Politiker versuchen nun, den Druck auf die unkooperativen EU-Staaten zu erhöhen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte demonstratives Verständnis für die österreichische Entscheidung. Österreich habe in der Flüchtlingsfrage seit Monaten große Anstrengungen unternommen, sei aber in der EU allein gelassen worden, sagte er noch am Mittwochabend. SPD-Außenpolitiker Annen betont: "Die Zeit der faulen Ausreden und des Wegduckens vor allem der osteuropäischen EU-Mitglieder muss nun vorbei sein."

Mit einer konkreten Umsetzung der Obergrenze will sich die österreichische Regierung offenbar sowieso bis mindestens Mitte März Zeit lassen – so lange dauert es schließlich, bis das Rechtsgutachten fertig ist. Dazu passt, dass der Monat März sowieso immer häufiger als Deadline für eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise genannt wird. So sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, es gebe in der Europäischen Union nur bis zu acht Wochen Zeit, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Dann beginnt das Frühjahr und die Flüchtlingszahlen könnten wieder steigen.

Wegen der Flüchtlingskrise gibt es inzwischen verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland, Mazedonien, Schweden, Dänemark und Norwegen, außerdem nun die ominöse Obergrenze in Österreich. Manche glauben, dass die Sorge vor einem europaweiten "Flüchtlingsrückstau" nun den Druck auf die EU-Staaten erhöht, bald eine Lösung zu finden.

Doch was interessiert es ein nord- oder osteuropäisches Land, wenn in Südeuropa Flüchtlinge festsitzen? "Die Geschichte der Europäischen Union zeigt, dass mit Druck die Partner in der EU nicht zu bewegen sind, sondern nur durch Überzeugungsarbeit", sagt CDU-Außenpolitiker Hardt: "Außerdem werden zum Beispiel Großbritannien, Irland, Portugal oder auch Polen nicht einlenken, nur weil zum Beispiel Slowenien aus Österreich Druck verspürt."

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist daher skeptisch, dass eine Lösung mit allen EU-Mitgliedstaaten gefunden wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug auf dem Weltwirtschaftsforum daher einen pragmatischen Weg vor, eine Art Koalition der Willigen in der Flüchtlingsfrage. Dabei gehe es vor allem darum, Geld für die Herkunftsländer der Flüchtlinge und die Flüchtlingslager im Nahen Osten zu geben. Deutschland könne eine solche Lösung sogar finanziell stärker unterstützen als andere Länder, sagte Schäuble.

Oder kommen nur noch mehr Flüchtlinge?

Ob Flüchtlinge jetzt versuchen, die letzte Chance zu ergreifen, um nach Österreich oder Deutschland zu kommen, sei "schwer zu beurteilen", sagt Herbert Langthaler, Vorstandsvorsitzender der Asylkoordination Österreich. Immerhin hätten massive Behinderungen in anderen Staaten wie zum Beispiel an der mazedonisch-griechischen Grenze schon spürbare Auswirkungen gehabt.

Der Verein, der sich für Flüchtlinge in Österreich einsetzt, rechnet zumindest nicht mit einem Abschreckungseffekt. "Es ist völlig realitätsfern, zu glauben, dass das Ausrufen einer Obergrenze Schutzsuchende davon abhalten wird, nach Österreich zu kommen", teilte die Asylkoordination außerdem mit.