Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen Polen, wenn die konservative Regierung dort weiter Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt. Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Spiegel: "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben. Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen." Es sei richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sprach sich für Strafen aus. "Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken", sagte Reul dem Nachrichtenmagazin.

Die EU-Kommission will Polen "unter Aufsicht" stellen. In ihrer Sitzung am 13. Januar werden die Kommissare diskutieren, ob sie den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus in Gang setzen. Kommissionspräsident Juncker ist dafür, der deutsche Kommissar Günther Oettinger auch. Das Verfahren sieht eine Art Pingpong zwischen der Kommission und dem kritisierten Mitglied vor und soll die dortige nationale Regierung auf die Linie der EU bringen. Das kann mehrere Monate dauern.

Nach der Parlamentswahl regiert in Polen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit absoluter Mehrheit. Nur kurz nach Regierungsantritt setzte sie eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts durch. Damit wurde die Unabhängigkeit der Richter eingeschränkt. Inzwischen wurde das nicht weniger umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Über Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheidet nun die Regierung.

Demonstrationen am Samstag

Die neue Regierungschefin Beata Szydło kommt nach Spiegel-Informationen am 12. Februar zum Antrittsbesuch nach Berlin. Damit lässt sie sich ungewöhnlich lange Zeit.

An diesem Samstag demonstrieren in Polen Regierungsgegner in fast 20 Städten für freie Medien und Rechtsstaatlichkeit. Zu den Kundgebungen hat das Komitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen, das schon im Dezember Zehntausende mobilisiert hatte.