Teilnehmer einer Demonstration des Komitees zum Schutz der Demokratie in Warschau © Kacper Pempel/Reuters

In mehreren Städten Polens sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihre Proteste richteten sich gegen das neue Mediengesetz und die Veränderungen, die die Regierung am Verfassungsgericht vornehmen will. Beides stellt nach Meinung der Gegner eine Gefahr für die Demokratie und Medienfreiheit im Land dar. Die Demonstrationen organisierte das Komitee zum Schutz der Demokratie. Proteste gab es unter anderem in Warschau, Krakau und Łódź.

In Warschau versammelten sich nach Angaben der städtischen Behörden etwa 20.000 Menschen vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP. Viele der Demonstranten trugen die polnische Nationalflagge und die EU-Flagge. Mit Slogans wie "Hände weg vom Radio" und "Die Regierung lügt" forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. "Freies Polen – freie Medien!", skandierten sie in Sprechchören.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien nun von der Regierung bestimmt werden. Am Freitag war das Mediengesetz in Kraft getreten. Am gleichen Tag wurden neue Fernseh- und Rundfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. In Warschau wandten sich nun vor allem Journalisten an die Versammelten. "Wir wollen kein mediales Budapest in Polen", sagte der Fernsehjournalist Roman Kurkiewicz.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) begründet die Neuerungen damit, dass die staatlichen Medien sich streng an der Linie der Vorgängerregierung ausrichteten. "Die Forderungen des Komitees haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun", sagte Schatzminister Dawid Jackiewicz, der nun für die Besetzung der Führungsposten zuständig ist.

"Putinisierung der Politik"

Auch aus der EU-Kommission war Kritik daran laut geworden, dass die neue konservative Regierung Polens per Gesetz das Verfassungsgericht und den Rundfunk neu gestaltet und sich über die Auswahl des Personals Einfluss auf beide Institutionen gesichert hat. Am kommenden Mittwoch will sich die Kommission mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warf der Regierung in Warschau vor, gegen demokratische Grundsätze zu verstoßen. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell", sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik."

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), zeigte sich offen für Sanktionen gegen Warschau. "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben", sagte Kauder dem Spiegel. "Polens Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen." Der Vorsitzende der Unionsgruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), sprach sich für finanzielle Strafen gegen Polen aus.

Nach Spiegel-Informationen wird Polens Ministerpräsidentin Beata Maria Szydło am 12. Februar zu ihrem lange erwarteten Antrittsbesuch nach Berlin kommen. Die Bundesregierung hatte die Politikerin im November eingeladen, bislang aber keine Zusage erhalten.

Auch in Berlin demonstrierten Unter den Linden nach Teilnehmerangaben Dutzende Menschen gegen den Kurs der polnischen Regierung. "Wir wollen sehen, sprechen, hören", war auf einem Plakat zu lesen. "Es gibt keine Demokratie ohne freie Medien", stand auf einem anderen.

Drei Redakteure der liberalen polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza dokumentieren für ZEIT ONLINE die Entwicklung in ihrem Land. Ihr Blog finden Sie hier