Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, zu einem Gespräch gebeten. Es handele sich nicht um eine formelle Einbestellung, betonte der Sprecher Lukas Wasielewski. "Wir erwarten ein Gespräch unter Partnern", fügte er hinzu. Das Ministerium habe am Samstagabend zu dem Gespräch am Montagmorgen gebeten.

Anlass des Gesprächs seien die "antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker". Die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, Nikel sei "aufgefordert" worden, ins Außenministerium zu kommen.

Zuvor hatte es fälschlicherweise geheißen, der deutsche Botschafter sei einbestellt worden. Bei einer förmlichen Einbestellung wird ein Botschafter in das Außenministerium des Gastlandes zitiert. Es handelt sich dabei um eine feststehende Form des Protests gegen das von dem betroffenen Botschafter vertretene Land.

Europäische Union - Medien in Polen unter Staatskontrolle Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet. Künftig entscheidet ein Minister über die Direktoren in öffentlich-rechtlichen Medien.

Mehrere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze geäußert, die von der nationalkonservativen Regierung in Warschau erlassen wurden. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte der neuen polnischen Regierung eine Politik nach Art des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte dem Spiegel: "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben." Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue.  

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf unterdessen Deutschland und anderen westlichen Staaten Einmischung in die Souveränität seines Landes vor. "Wir werden unser Programm umsetzen", sagte er dem rechtskatholischen Fernsehsender TV Trwam. Polen werde sich nicht von Deutschland "über Demokratie und Freiheit belehren" lassen. Die Proteste gegen das neue Mediengesetz wies er zurück.

In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen. Kritisiert werden von Seiten der EU das neue Mediengesetz und die Veränderungen, die die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Verfassungsgericht vornehmen will.

Am Samstag hatten in mehreren Städten Polens Zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen Regierung protestiert, die ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Demokratie und Medienfreiheit im Land darstellt. Die Demonstrationen organisierte das Komitee zum Schutz der Demokratie. Proteste gab es unter anderem in Warschau, Krakau und Łódź.