Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat trotz bestehender Differenzen vor einer Ausgrenzung der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen gewarnt. "Polen muss man umarmen und nicht verstoßen", sagte der Bundeswirtschaftsminister bei einem Besuch in Warschau. Es gebe "Meinungsverschiedenheiten, auch schwere", sagte Gabriel. Gleichzeitig warnte er davor, die Probleme zu überhöhen.

Auch wenn der Umgang der neuen Regierung in Warschau mit dem polnischen Verfassungsgericht nicht zu rechtfertigen sei, sollte Europa nicht das Vertrauen in die polnische Demokratie verlieren: "Man darf, finde ich, nicht nur als Deutscher, sondern als Europäer schon darauf vertrauen, dass das eine europäische Nation ist und die Menschen ganz sicher zu Europa gehören." Gerade Deutschland, das Polen viel verdanke, sollte auch in schwierigen Zeiten zu seinem östlichen Nachbarn stehen. Die politischen Differenzen dürften nicht dazu führen, dass beide Länder sich in "nationales Bashing" flüchteten.

Nach einem Treffen mit dem polnischen Minister für (wirtschaftliche) Entwicklung, Mateusz Morawiecki, betonten beide Seiten die Bedeutung der intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Hier sei noch eine weitere Intensivierung möglich. "Wir brauchen deutsche Investitionen", sagte Morawiecki.

Polen - Die Spaltung war noch nie so tief Die polnische Regierung verabschiedet ein Gesetz nach dem anderen, eine Protestbewegung organisiert Demo um Demo. Polen erlebt die stärkste Umwälzung seit 1989.

Meinungsunterschiede bestehen hingegen weiterhin über die Gaspipeline Nord Stream 2. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte am Freitag in der außenpolitischen Debatte Nord Stream ebenfalls zum Thema gemacht: "Im Grunde ist das kein unternehmerisches Projekt, sondern ein politisches." Polen befürchte eine größere Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Gabriel sagte dazu, Polen und Deutsche seien sich einig, dass die Energieversorgung diversifiziert werden müsse. "Bei der Beurteilung des russischen Partners gibt es Unterschiede."

Die Beziehungen zwischen Polen und der EU – und vor allem Deutschland – sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im November belastet. Die EU-Kommission prüft, ob Warschau mit neuen Gesetzen zu den staatlichen Medien und zur Besetzung des Verfassungsgerichts gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.

Am Donnerstag hatte die Regierung eine weitere umstrittene Änderung des Justizsystems durchs Parlament gebracht. Die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten für ein Gesetz, mit dem alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizministerium unterstellt werden. Die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt der Justizminister selbst. Er hat das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren.