Im Streit der Europäischen Kommission mit der polnischen Regierung hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk um versöhnliche Töne bemüht. "Polen hat weder Feinde auf EU-Ebene noch in Brüssel", sagte der frühere polnische Ministerpräsident beim Besuch des jetzigen polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda in Brüssel. Er forderte Kommentatoren und Politiker auf, "hysterisches Verhalten zu unterlassen".

Auch Duda mühte sich darum, Gemeinsamkeiten von Brüssel und Warschau in den Vordergrund zu stellen. Er bekräftigte, in Polen sei nichts Außergewöhnliches passiert. Veränderungen nach einem Regierungswechsel seien normal. Vielmehr vergifte der Zorn von Politikern beider Seiten die derzeitige politische Debatte. Duda warb dafür, "die Debatte zu beruhigen" und "auf Basis der Fakten" zu argumentieren. "Wir wollen keine exzessiven Emotionen."

Das Treffen der beiden polnischen Politiker war angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen um die Politik der nationalkonservativen Regierung in Warschau mit Spannung erwartet worden – gehören beide doch unterschiedlichen politischen Lagern an. Während Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform angehört, steht Duda der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński nahe.

Polen kein Thema beim EU-Gipfel

Am vergangenen Mittwoch hatte die EU-Kommission ein Verfahren zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Hintergrund sind Gesetze der neuen nationalkonservativen Regierung, die sich Kritikern zufolge gegen die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz richten. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein solches Verfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat eröffnet wurde. Am Ende könnten Sanktionen gegen Warschau bis zum Stimmrechtsentzug stehen.

Tusk verteidigte das Vorgehen der EU-Kommission: Diese handele "in gutem Glauben" und wolle "Polen nicht erniedrigen oder stigmatisieren". Zugleich wies er seinen Gesprächspartner darauf hin, dass er den guten Ruf Polens durch die aktuelle Diskussion über die neuen Justiz- und Mediengesetze in Gefahr sieht. Es gehe darum, was die Bürger und Regierungen in den vergangenen 25 Jahren aufgebaut hätten, sagte der frühere Ministerpräsident.

Gleichwohl, sagte Tusk weiter, sollen die umstrittenen Reformen der neuen polnischen Regierung nicht zum Thema beim Februar-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs werden. "Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, die Situation in Polen im Europäischen Rat zu diskutieren", sagte der EU-Gipfelchef. Zudem gebe es bislang auch keinen entsprechenden Antrag der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission.