Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło und ihr Parteichef Jarosław Kaczyński nehmen an einer Parlamentssitzung zur Reform des polnischen Verfassungsgerichts teil. © Agencja Gazeta/Reuters

Die EU-Kommission wird auf ihrer nächsten Sitzung am 13. Januar den Zustand des Rechtsstaats in Polen besprechen. Das hat ein Sprecher der Kommission mitgeteilt. Hintergrund sind eine Reihe umstrittener Reformen der neuen rechtskonservativen Regierung der PiS-Partei. Sie hatte seit dem Amtsantritt im Oktober unter anderem die Kompetenzen des Verfassungsgerichts, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die Besetzung der Verwaltung neu geregelt. Kritiker werfen der PiS-Regierung die Demontage des Rechtsstaates sowie politische Säuberung vor.

Die Debatte am 13. Januar ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient. Der Mechanismus ist ein vergleichsweise neues Instrument, das die Kommission nutzen kann, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes in Gefahr sieht. Sie tritt dann mit der Regierung des Landes in einen Dialog nach bestimmten Regeln.

In einer ersten Phase solle die Lage bewertet werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Es sei noch zu früh, um über mögliche weitere Schritte unter dem sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu spekulieren. Dazu könnte eine förmliche Stellungnahme der EU-Behörde gehören. "Wir sind hierzu im intensiven Dialog mit unseren polnischen Partnern", sagte die Sprecherin.

Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hatte zuvor in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) die Einleitung des Verfahrens angekündigt. Es spreche "viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen" sagte Oettinger der Zeitung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Januar gesetzt, berichtet die FAS.

Verschiedene Instrumente zum Schutz der EU-Verträge

Der EU-Kommission stehen mehrere Instrumente zur Verfügung, um gegen vermeintliche Rechtsbrüche der Mitgliedsstaaten vorzugehen. Der gängigste Weg ist ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. In diesem Fall leitet die Kommission gegen das betroffene Land ein dreistufiges Verfahren ein, das in letzter Konsequenz in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden kann. Das von Oettinger angekündigte Verfahren wegen Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit ist eine Art Frühwarnmechanismus, der es der Kommission ermöglicht, gemeinsam mit dem betreffenden Land Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen. Die Prozedur wurde 2014 eingeführt und bisher nicht genutzt.

Bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte kann ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. In letzter Konsequenz kann damit das Stimmrecht eines Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Weil diese Sanktion so hart ist, kam sie bislang nicht zum Einsatz. Diplomaten sprechen von einer "Atombombe".

Das polnische Parlament hatte zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński durchgesetzt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Auch Führungspositionen in der Verwaltung werden zukünftig nicht mehr ausgeschrieben, sondern direkt von der Regierung besetzt. Eine zuvor verabschiedete Reform des Verfassungsgerichts begrenzte außerdem die Macht des obersten Gerichts.