Manchmal kommen die großen Entscheidungen ganz unscheinbar daher: EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans braucht während seines Auftritts vor der Presse in Brüssel einige Minuten und Umwege, bis er zur entscheidenden Botschaft kommt: "Wir haben heute entschieden, dass die Kommission eine vorläufige Bewertung der Lage im Rahmen des Rechtsstaatsverfahren durchführen wird." Man wolle einen Dialog mit der polnischen Regierung beginnen, ohne irgendwelche möglichen nächsten Schritte vorwegzunehmen.

Wer nicht regelmäßig mit dem verklausulierten EU-Sprech zu tun hat, der konnte leicht überhören: Das hier ist ein historischer Tag für Brüssel. Denn zum ersten Mal nimmt die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge in einem neuen Themenfeld wahr: Diesmal sind es eben nicht Umweltauflagen oder dröge Finanzstatistiken, die Brüssel bewertet, sondern es geht an die Substanz. Vertragen sich die polnischen Gesetzesvorhaben mit dem, wofür die EU weltweit steht – und im Ernstfall auch einen Ruf zu verlieren hat? Diese Werte sind in Artikel 2 des EU-Vertrags festlegt: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören", heißt es da.

Außergewöhnlich lange diskutierten die 28 EU-Kommissare in ihrer regulären Teamsitzung am Mittwoch, ob sie bei Polen tatsächlich erstmals den neuen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit aktivieren wollen. Die Stimmung sei sehr kollegial gewesen, am Ende habe es keinen Widerspruch gegeben, hieß es. Das heißt, selbst EU-Kommissare aus polenfreundlichen Ländern wie Ungarn oder der Slowakei hatten mitgezogen.

Offenbar hatte sich in Brüssel in den vergangenen Tagen und Wochen viel angestaut seit dem Wahlerfolg der nationalkonservativen PiS-Partei in Polen. Zum einen sieht die EU-Kommission das jüngst verabschiedete Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts kritisch. Wenn das höchste Gericht eines Landes, das darüber wachen soll, ob Gesetze verfassungsgemäß sind, durch das Schaffen neuer Posten de facto arbeitsunfähig gemacht werde, wenn die Amtszeit des Gerichtspräsidenten verkürzt werde, dann muss man sich sorgen, dass "eine systemische Gefahr" für die Grundrechte besteht, sorgt man sich in Brüssel. Dazu kommt noch das verabschiedete Mediengesetz, mit dem die Regierung die Besetzung von Chefposten im öffentlichen Rundfunk beeinflusst.

Jedes Gesetz allein hätte die EU-Kommission noch nicht zu ihrem radikalen Schritt bewogen. Aber es war die Kombination plus die Ankündigung der polnischen Regierung, noch ein weiteres, folgenreicheres Mediengesetz zu verabschieden. Hinzu kamen sicherlich auch die jüngsten Rücktritte extrem einflussreicher Fernsehdirektoren, die Brüssel als Hilferufe wertete. Zudem fiel es in Brüssel sicherlich auch leichter, das neue Verfahren auszuprobieren, weil in Warschau eine nationalkonservative Regierung handelt. Sie gehört nicht den zwei großen parteipolitischen Lagern an, die in Brüssel Einfluss haben: die Konservativen (EVP) und die Sozialisten. Im EU-Parlament bildet die polnische PiS mit den britischen Konservativen und der deutschen AfD eine Koalition.

Wehret den Anfängen

Zwar ist die Entscheidung in Brüssel nun getroffen, doch in den kommenden Wochen wird nun ein diplomatischer Eiertanz beginnen. Auf der einen Seite will man die polnische Regierung nicht vor den Kopf stoßen, schließlich ist sie demokratisch gewählt. Um jeden Preis will die EU-Kommission vermeiden, als Europas Oberlehrer wahrgenommen zu werden. Auch will man den Regierenden in Warschau, Ministerpäsidentin Beata Szydło und dem De-facto-Machthaber, dem PiS-Vorsitzendem Jarosław Kaczyński, keine Vorlagen bieten, welche sie wiederum zum EU-Bashing nutzen könnten. Zugleich ist die Kommission entschlossen, zu verhindern, dass die polnische Regierung mit ihrem Vorgehen durchkommt.

Wehret den Anfängen, das ist wohl die Überschrift der heutigen Entscheidung. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass man sich in Brüssel Sorgen macht, wie einige Regierungen Europas Grundwerte interpretieren. In Österreich versuchten einzelne Mitgliedsstaaten relativ dilettantisch und auf eigene Faust, im Jahr 2000 den Rechtspopulisten Jörg Haider zu stoppen. Als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vor zwei Jahren Tausende unliebsame Richter in den vorzeitigen Ruhestand schicken wollte, wusste Brüssel ebenfalls nicht so recht, damit umzugehen – am Ende war eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich. Im Fall von Frankreich, das vor zwei Jahren hart gegen Sinti und Roma vorging, beließ es die EU Kommission bei öffentlichen Appellen.

Nun aber hat Brüssel seit 2014 den sogenannten Mechanismus zum Schutz der Rechtstaatlichkeit. Und jetzt will man ihn in der EU-Kommission auch nutzen, um Nachahmer Polens zu verhindern.

Die Venedig-Kommission ist am Zug

Auffällig ist, wie die EU-Kommission nun verbal gegenüber Polen abrüstet: konstruktiver Dialog statt Konfrontation, lautet die Maxime. Bislang schicken sich beide Seiten Briefe: Es begann mit zwei kritischen Schreiben von Vizekommissionschef Timmermans im Dezember. Nun hat er am Mittwoch einen Brief an den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro geschrieben, in dem er bittet, "in einen Dialog zu treten" und sich schnellstmöglich in Brüssel oder Warschau zu treffen. Ziobro hatte wiederum erst gestern die Befürchtungen Brüssels als "ungerechtfertigte Beschuldigungen" in einem Brief zurückgewiesen. Ob sich der Tonfall zwischen Brüssel, Berlin und Warschau nun tatsächlich ändert, ist also völlig offen. Sie "bedauere den Erfolg von Denunzianten", ließ gleich die polnische Kanzleichefin Beata Kempa nach der Bekanntgabe der Kommissionsentscheidung verkünden.

Wie geht es nun weiter? Offizielle Fristen, sich zu erklären, hat die Kommission Polen nicht gesetzt. Jetzt ist erst einmal eine bislang relativ unbekannte Institution am Zuge, die Venedig-Kommission. Das ist kein EU-Gremium, sondern eine Institution des Europarats, zu dem auch Nicht-EU-Staaten wie die Ukraine gehören und die sich mit Menschenrechtsfragen beschäftigt. Die Venedig-Kommission wird in den kommenden Wochen eine Bewertung der polnischen Gesetze vorlegen. Mitte März will dann die Kommission noch einmal zu Polen tagen – sicherlich wird es vorher auch Treffen hochrangiger Vertreter beider Seiten geben.

Keinesfalls die Nuklearoption

Die Kommission hofft zunächst auf die Einsicht der polnischen Regierung. Warschau stehe unter Beobachtung, heißt es in EU-Kreisen. Schon das könne einen Kurswechsel bewirken. Hinzu kommt, dass die PiS-Regierung in Warschau seit Wochen an Zustimmung verliert. Möglicherweise auch deshalb, weil Polen in der Vergangenheit gerade ökonomisch von der EU profitiert hat und die Bevölkerung fürchtet, dass der Radikalkurs der Regierenden dem Land schaden könnte.

Ob ein Kurswechsel realistisch ist, dürften die kommenden Wochen zeigen. Beide Seiten haben vor allem ein Ziel: auf keinen Fall die sogenannte Nuklearoption zünden. Das wäre der Artikel 7 des EU-Vertrags, der vorsieht, dass im Fall von "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen" der Grundrechte einem Mitgliedsstaat gar das Stimmrecht entzogen werden kann. Und natürlich will Brüssel die Geschlossenheit der EU nicht gefährden. "Unser Ziel ist die Lösung des Problems, wir wollen keine Beschuldigungen oder Polemik", sagte Timmermans zum Abschluss seines Statements. Es klang vor allem beschwörend.