Was hat die EU-Kommission beschlossen?

Noch nichts. In ihrer Sitzung am 13. Januar werden die Kommissare diskutieren, ob sie den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus in Gang setzen. Kommissionspräsident Juncker ist dafür, der deutsche Kommissar Günther Oettinger auch.

Was ist der Rechtsstaatsmechanismus?

Ein relativ neues Verfahren, im März 2014 von der Kommission vorgestellt. Es sieht eine Art Pingpong zwischen der Kommission und dem kritisierten Mitglied vor und soll die dortige nationale Regierung auf Linie bringen. (Hier eine schematische Darstellung des Mechanismus.) Erst schickt die Kommission eine Warnung in Form einer "Stellungnahme" zur Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land, worauf die Regierung antworten kann. Wird es aus Sicht der Kommission nicht besser, folgt eine "Empfehlung", was das jeweilige Land bis wann tun soll. Passiert dann immer noch nichts oder nicht genug, entscheidet die Kommission, ob sie auf Konsequenzen drängen will. Elmar Brok, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Auschusses im Europäischen Parlament, glaubt: "Das Verfahren dürfte mindestens ein halbes Jahr dauern."

Was gilt als Rechtsstaatsgefährdung?

Man stelle nicht "auf einzelne Grundrechtsverletzungen oder Fehlurteile ab"’, schreibt die Kommission. Die neuen Regeln seien ein "Frühwarnmechanismus", falls sich "systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit" zeigten. Heißt: Eine Regierung muss schon am Fundament des Staates schrauben, damit Brüssel einschreitet. Markige Sprüche reichen nicht, es müssen schon echte Gesetze sein, auf die die EU reagiert. Im Fall Polen sind das vor allem die an Heiligabend und Silvester im Eilverfahren beschlossenen Gesetze, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschränken.

Das eher vorsichtige Vorgehen ist eine Lehre aus dem Fall Österreich. Damals bestraften die EU-Staaten das Land, bevor die rechtspopulistische FPÖ richtig an der Regierung war, bevor auch nur ein Gesetz geändert war. Das machte es der Partei leicht, die europäischen Reaktionen als politisch motivierten Angriff zu deuten.

Welche Strafen drohen Polen?

Artikel 7 im EU-Vertrag, der die möglichen Konsequenzen definiert, wird immer wieder als "politische Atombombe" bezeichnet, als letztes Mittel, zum dem eigentlich niemand greifen will. Er sieht vor, dass der Rat einstimmig eine schwerwiegende Verletzung der europäischen Werte feststellen kann. Der betroffene Mitgliedsstaat darf nicht mitstimmen. Polen könnte einen Beschluss gegen sich also nicht per Veto verhindern.

Die anderen Regierungschefs können dann mit qualifizierter Mehrheit (also 72 Prozent der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 Prozent der Bevölkerung) Sanktionen beschließen, also "bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten". Theoretisch könnte Polen also alles das gestrichen werden, worauf es als EU-Mitglied sonst Anrecht hat, einschließlich Geld und Mitspracherechten. Die EU könnte ihre Zahlungen an Polen stoppen, das der größte Nettoempfänger der gesamten Union ist (2014 erhielt es 13,75 Milliarden Euro mehr, als es einzahlte). Der drastischste Schritt wäre, den Vertretern Polens auch noch das Stimmrecht in den EU-Gremien zu entziehen. Theoretisch könnte Polen so zu einer Art Karteileiche in der Gemeinschaft degradiert werden.