Polens rechtskonservative Regierung hat die Macht des Staates weiter ausgebaut. Nach den umstrittenen Reformen der Mediengesetze und des Verfassungsgerichts stimmte der Senat einer Ausweitung der staatlichen Kontrolle des Internets zu. Die mit 56 zu 28 Stimmen verabschiedeten Gesetzesänderungen geben Geheimdiensten und Polizei dauerhaften Zugriff auf eine ganze Reihe von Metadaten – und zwar ohne Zustimmung der Provider und ohne strenge richterliche Kontrolle.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) teilte zwar mit, die Auswertung der Daten und die Zeit ihrer Speicherung blieben begrenzt. Neben der Opposition kritisierten aber auch der nationale Datenschutzbeauftragte, Anwälte und Nichtregierungsorganisationen die Eingriffe. Vor allem Ärzte, Anwälte und Journalisten fürchten, ihre Informationen könnten nicht länger vor dem Zugriff des Staates geschützt sein.

Vor dem neuen Polizeigesetz hatte das polnische Parlament bereits ein weiteres umstrittenes Gesetz beschlossen. Künftig soll die Funktion des Generalstaatsanwalts und des Justizministers von ein und derselben Person wahrgenommen werden. Alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, werden laut dem neuen Gesetz dem Justizministerium unterstellt. Dieser Umbau des Rechtssystems erlaubt dem Justizminister, bei jeder Ermittlung zu intervenieren. Für das Gesetz stimmten 236 Abgeordnete, 209 votierten dagegen, acht enthielten sich.

Vergangenen Samstag hatten Zehntausende Menschen in mehreren polnischen Städten gegen die Reformen der Regierung und vor allem das neue Polizeigesetz demonstriert. Die Demonstranten warnten vor einem Überwachungsstaat und machten den nationalkonservativen Parteichef Jarosław Kaczyński und die Regierungschefin Beata Szydło für die EU-weite Kritik am neuen Politikstil der polnischen Regierung verantwortlich. Die Nationalkonservativen regieren seit Mitte November mit absoluter Mehrheit im Warschauer Parlament.  

Die Verfassungsreform und die Medienreform, mit der sich die neue Regierung die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherte, haben bereits zu zahlreichen Massenprotesten und zu einem Rechtsstaatsprüfverfahren durch die EU-Kommission geführt. Kritiker sehen Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an. Am Ende drohen Polen Sanktionen der EU wie der Entzug von Stimmrechten. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten aber einstimmig feststellen, dass es einen "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen EU-Grundwerte gibt. 

Polen - Die Spaltung war noch nie so tief Die polnische Regierung verabschiedet ein Gesetz nach dem anderen, eine Protestbewegung organisiert Demo um Demo. Polen erlebt die stärkste Umwälzung seit 1989.