Die polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Gesetzesänderungen zunehmend unter Druck aus Brüssel. Am 13. Januar, wenn die EU-Kommission zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommt, will sie über mögliche Reaktionen beraten. Der für die Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), es spreche "viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen". Er werde sich am 13. Januar dafür einsetzen.

Der Mechanismus ist ein vergleichsweise neues Instrument, das die Kommission nutzen kann, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes in Gefahr sieht. Sie tritt dann mit der Regierung des Landes in einen Dialog nach bestimmten Regeln. Reagiert die Regierung nicht auf die Vorschläge aus Brüssel, kann die Kommission der FAS zufolge ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte einleiten. Das sei noch nie geschehen, könne aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Januar gesetzt, berichtet die FAS.

Das polnische Parlament hatte zum Jahresende im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński durchgesetzt hatte. Damit wurde eine direkte Ernennung und Abberufung der Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender durch die Regierung eingeführt. Künftig obliegt sie dem Finanzminister.

In Polen protestierten Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände gegen das neue Gesetz, die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP reichten ihren Rücktritt ein. Auch internationale Medienorganisationen waren Sturm gegen die Medienreform gelaufen, und Politiker wie der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatten die neue Regelung kritisiert.

"Das wäre Willkür"

Oettinger äußerte sich in der FAS ebenfalls besorgt. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür", sagte er. "Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken", fügte er hinzu. Er wolle spätestens im Juni Vorschläge zu einer Novellierung der entsprechenden EU-Richtlinie vorlegen.

PiS-Chef Kaczyński hat allerdings bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der polnischen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu Kulturinstituten unter Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will. Kurz vor der Medienreform war trotz Warnungen der EU eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Kraft getreten, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert.