"Kulturkampf" zwischen West und Ost, hier die westlichen Werte Liberalismus, Toleranz, Gleichberechtigung, dort Rassismus, Ignoranz, Engstirnigkeit – so deutete Jakob Augstein auf Spiegel Online kürzlich die Entwicklung in Polen, seit die national-konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) an der Macht ist. In Polen herrschten russlandähnliche Verhältnisse, es wird das Bild vermittelt, Polen schaffe die Demokratie ab und löse sich aus der EU.

Diese Maßregelung ist grob vereinfachend. Auch die Aussagen des EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz, der von einem Staatsstreich sprach, und von EU-Kommissar Günther Öttinger, Warschau möglicherweise unter Aufsicht zu stellen, sollten Anlass sein, das aktuelle Geschehen in Polen hintergründiger, vielseitiger und objektiver zu betrachten.

In der Tat agiert die neue polnische Regierung sehr autoritär. Sie bemächtigt sich der öffentlichen Medien, deren Führungskräfte werden jetzt direkt von der Regierung benannt, die bisherigen Mitarbeiter werden "auf Herz und Nieren geprüft". Sie hat außerdem die Zweidrittelmehrheit im Verfassungsgericht eingeführt, was von vielen als Bedrohung der demokratischen Gewalteneinteilung wahrgenommen wird. Das sind Entwicklungen, die die Werte einer liberalen Demokratie bedrohen.

Polen - Die Spaltung war noch nie so tief Die polnische Regierung verabschiedet ein Gesetz nach dem anderen, eine Protestbewegung organisiert Demo um Demo. Polen erlebt die stärkste Umwälzung seit 1989.

Zu wenig aber wird die Vorgeschichte beleuchtet, die zu diesen Verletzungen der Medienfreiheit geführt hat: Alle Regierungen nach 1989 haben ihre Gefolgsleute in den öffentlich-rechtlichen Medien positioniert. Und auch die vor der PiS regierende Bürgerplattform hat zwei Verfassungsrichter "auf Vorrat" besetzt – was ebenfalls gegen geltende Regeln verstieß –, als ihre Niederlage in den Präsidentschaftswahlen vorauszusehen war. Damit war der Boden bereitet für weitere Auseinandersetzungen um das Verfassungsgericht, was das Vorgehen der PiS-Regierung natürlich nicht rechtfertigt.

PiS ist nicht nur rechtskonservativ

Welche Umstände haben zum Sieg der PiS geführt? Viele wissen nicht, dass diese Partei nicht nur rechtskonservative, sondern teilweise auch linke Aspekte hat, da eine starke Linke in Polen seit Jahren fehlt. Es ist die PiS, die in der Geschichte der Republik zum ersten Mal das Kindergeld einführt und gegen die Bedenken von Wirtschaftsexperten für die Wiederabsenkung des Rentenalters und Änderungen der Steuerpolitik zugunsten der sozial Schwachen und dies auf Kosten der (ausländischen) Banken plädiert.

Brygida Helbig (Prof. Dr. Brigitta Helbig-Mischewski), deutsch-polnische Schriftstellerin, Literaturwissenschaftlerin, lebt in Berlin. © Monika Sedzierska

Die PiS profitierte von einer niedrigen Wahlbeteiligung und von der starken Polarisierung innerhalb der Parteienlandschaft. Auf der einen Seite stand die neoliberale PO-Partei (Bürgerplattform), auf der anderen die nationalkonservative PiS mit Jarosław Kaczyński. Manche Wähler, darunter viele gemäßigte, durchaus nicht nationalistisch gesinnte Bürger, entschieden sich für die PiS, einfach um eine weitere Legislatur unter den Neoliberalen zu verhindern. Zwar war die rasante wirtschaftliche Entwicklung Polens wohl nötig, um als Partner in der EU mithalten zu können, doch dafür hat die Gesellschaft einen hohen Preis bezahlt: die Vernachlässigung der sozial Schwachen.