Dezember 2015: Demonstration für die PIS-Regierung in Warschau © Kacper Pempel/Reuters

"Kulturkampf" zwischen West und Ost, hier die westlichen Werte Liberalismus, Toleranz, Gleichberechtigung, dort Rassismus, Ignoranz, Engstirnigkeit – so deutete Jakob Augstein auf Spiegel Online kürzlich die Entwicklung in Polen, seit die national-konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) an der Macht ist. In Polen herrschten russlandähnliche Verhältnisse, es wird das Bild vermittelt, Polen schaffe die Demokratie ab und löse sich aus der EU.

Diese Maßregelung ist grob vereinfachend. Auch die Aussagen des EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz, der von einem Staatsstreich sprach, und von EU-Kommissar Günther Öttinger, Warschau möglicherweise unter Aufsicht zu stellen, sollten Anlass sein, das aktuelle Geschehen in Polen hintergründiger, vielseitiger und objektiver zu betrachten.

In der Tat agiert die neue polnische Regierung sehr autoritär. Sie bemächtigt sich der öffentlichen Medien, deren Führungskräfte werden jetzt direkt von der Regierung benannt, die bisherigen Mitarbeiter werden "auf Herz und Nieren geprüft". Sie hat außerdem die Zweidrittelmehrheit im Verfassungsgericht eingeführt, was von vielen als Bedrohung der demokratischen Gewalteneinteilung wahrgenommen wird. Das sind Entwicklungen, die die Werte einer liberalen Demokratie bedrohen.

Polen - Die Spaltung war noch nie so tief Die polnische Regierung verabschiedet ein Gesetz nach dem anderen, eine Protestbewegung organisiert Demo um Demo. Polen erlebt die stärkste Umwälzung seit 1989.

Zu wenig aber wird die Vorgeschichte beleuchtet, die zu diesen Verletzungen der Medienfreiheit geführt hat: Alle Regierungen nach 1989 haben ihre Gefolgsleute in den öffentlich-rechtlichen Medien positioniert. Und auch die vor der PiS regierende Bürgerplattform hat zwei Verfassungsrichter "auf Vorrat" besetzt – was ebenfalls gegen geltende Regeln verstieß –, als ihre Niederlage in den Präsidentschaftswahlen vorauszusehen war. Damit war der Boden bereitet für weitere Auseinandersetzungen um das Verfassungsgericht, was das Vorgehen der PiS-Regierung natürlich nicht rechtfertigt.

PiS ist nicht nur rechtskonservativ

Welche Umstände haben zum Sieg der PiS geführt? Viele wissen nicht, dass diese Partei nicht nur rechtskonservative, sondern teilweise auch linke Aspekte hat, da eine starke Linke in Polen seit Jahren fehlt. Es ist die PiS, die in der Geschichte der Republik zum ersten Mal das Kindergeld einführt und gegen die Bedenken von Wirtschaftsexperten für die Wiederabsenkung des Rentenalters und Änderungen der Steuerpolitik zugunsten der sozial Schwachen und dies auf Kosten der (ausländischen) Banken plädiert.

Brygida Helbig (Prof. Dr. Brigitta Helbig-Mischewski), deutsch-polnische Schriftstellerin, Literaturwissenschaftlerin, lebt in Berlin. © Monika Sedzierska

Die PiS profitierte von einer niedrigen Wahlbeteiligung und von der starken Polarisierung innerhalb der Parteienlandschaft. Auf der einen Seite stand die neoliberale PO-Partei (Bürgerplattform), auf der anderen die nationalkonservative PiS mit Jarosław Kaczyński. Manche Wähler, darunter viele gemäßigte, durchaus nicht nationalistisch gesinnte Bürger, entschieden sich für die PiS, einfach um eine weitere Legislatur unter den Neoliberalen zu verhindern. Zwar war die rasante wirtschaftliche Entwicklung Polens wohl nötig, um als Partner in der EU mithalten zu können, doch dafür hat die Gesellschaft einen hohen Preis bezahlt: die Vernachlässigung der sozial Schwachen.

Die PO-Regierung hat sich für viele keine Mühe gegeben

Viele neue PiS-Wähler fühlten sich von der Bürgerplattform nicht repräsentiert, weil deren Politik vornehmlich wirtschaftsorientiert, extrem EU-freundlich war und weil sie einen neoliberalen Lebensstil verkörperte, was als Identitätsbedrohung verkauft wurde. Ein Teil der Bevölkerung empfand zudem die öffentlich-rechtlichen Medien als zu konformistisch, parteiisch und nicht besonders anspruchsvoll.

Für mich selbst war die linksliberal geprägte Gazeta Wyborcza die richtige Zeitung, und der Bürgerplattform PO war ich dankbar für die fortschreitende Integration in Europa und für die Sensibilisierung für die Problematik der Minderheiten. Als ich einige Jahre als Gastprofessorin an der Universität Szczecin (Stettin) tätig war, musste ich allerdings die Erfahrung machen, dass viele der Studierenden ganz andere Ansichten hatten und der rechtsnationalen PiS zuneigten. Der Presse vertrauten sie nicht im Geringsten, und meiner Genderorientierung, meiner EU-Freundlichkeit und meinen Bemühungen um ein besseres Verständnis der deutschen Kultur begegneten sie mit Misstrauen.

Polen - "Wir versuchen, eine gut organisierte Armee zu werden" Mateusz Kijowski organisiert die Anti-Regierungsproteste in Polen. Im Interview (Englisch) erklärt er, wofür die Bewegung kämpft.

Jugend alleingelassen, Alte überrumpelt

Es dauerte nicht lange, und ich konnte viele von ihnen für meine Ansichten gewinnen. Ihr Problem: Der Staat gab sich bezüglich ihrer beruflichen Perspektiven und ihrer politischen Bildung keinerlei Mühe. Nach ihrem Studium der Kulturwissenschaft erwartete viele von ihnen lediglich ein Job in Einkaufszentren oder in Großküchen in England (arbeitslos kann man in Polen nicht überleben). Manche von meinen Studierenden waren möglicherweise vom reaktionären Teil der Kirche beeinflusst, die sich offenbar intensiver um die Jugend "kümmerte" als die PO-Regierung. Lediglich in größeren Städten gab es eine ungleich offenere, neoliberale oder linksorientierte, EU-freundliche Jugend, die meist aus wohlhabenderen Familien kam.

In den großen Städten gab es aber auch viele Rentner und Alte, die an der Armutsgrenze lebten und im patriotischen Geist von vor 1989 erzogen worden waren. Sie fühlten sich von der vorhergehenden Regierung nicht vertreten, sondern eher überrumpelt oder gar betrogen.

Vor diesem Hintergrund sollten deutsche Politiker sorgfältiger über die aktuelle Situation in Polen urteilen und auf ihre Sprache achten. Mit einem "Staatsstreich" hatten wir es nicht zu tun, die PiS kam auf demokratischem Wege zur Macht. Der Begriff "unter Aufsicht stellen" erinnert unglücklicherweise an Okkupationszeiten während des Zweiten Weltkriegs und der Begriff "Kulturkampf" an Otto von Bismarck und die Zeit der Teilung Polens unter Preußen, Russland und Österreich, also ebenfalls an Besatzung und aggressive Germanisierungspolitik. Das deutsch-polnische Verhältnis ist geschichtlich nach wie vor stark belastet, ähnlich wie das deutsch-israelische. Ein achtsamer Umgang mit der Sprache ist daher besonders wichtig.

Ohne Patriotismus hätte Polen nicht überlebt

Die PiS hat sich bisher immer für Polens EU-Zugehörigkeit ausgesprochen. Sie will die Position des Landes in der EU stärken – ob es ihr mit diesen Mitteln gelingt, ist fraglich, aber dies ist ihr Anliegen. Es werden Ängste vor dem Verlust der Unabhängigkeit und einem hegemonialen Gebaren der EU geschürt. Um zu verstehen, warum sie mit dieser Taktik auf viele offene Ohren stößt, muss man historische Kontexte heranziehen. Mehr als 120 Jahre lang hat Polen (1795-1918) als Staat nicht existiert und war von Großmächten okkupiert. In dieser Zeit hat man trotz Unterdrückung alles getan, die nationale Identität und die Sprache zu bewahren – und es hat funktioniert, Polen wurde ein unabhängiger Staat.

Schon 1939 verlor das Land seine Freiheit wieder, es folgte die deutsche Besatzung, und nach dem Krieg geriet es in die sowjetische Einflusszone (bis 1989). In all diesen Jahren hat Polen Widerstand geleistet – unter Bezug auf nationale und christliche Werte und den Patriotismus. Ohne diese Werte hätte Polen diese Kämpfe nicht gewinnen können. Zugespitzt gesagt: Polen hat sich am Nationalstaat nicht lange genug erfreut, um gern auf ihn zu verzichten. In Deutschland haben wir es in dieser Hinsicht mit einer komplett anderen Situation zu tun. Wegen des Nationalsozialismus ist es – zumindest offiziell – verpönt, sich auf nationale Werte zu berufen.

Polens berüchtigter Widerstandsgeist

Natürlich agiert die PiS plump und ohne jegliches Feingefühl für den liberalen westlichen, demokratischen Diskurs. Außenminister Witold Waszczykowski sagte zum Beispiel der Bild-Zeitung, die neue Regierung wolle Polen von einigen "Krankheiten" heilen, was natürlich in Deutschland sehr ungute Assoziationen weckt. In Polen wolle man keine Welt, die hauptsächlich aus Vegetariern und Radfahrern besteht und auf erneuerbare Energien setzt.

Mit dieser grotesk anmutenden Äußerung hat er sich viele Karikaturen auf polnischen Websites eingehandelt. Natürlich hat Waszczykowski nichts gegen Radfahrer oder gegen Leute, die kein Fleisch essen. Er assoziiert aber diese Elemente mit dem liberalen Lebensstil und der Abkehr von den traditionellen Werten, die in Deutschland von der wohlhabenden Schicht repräsentiert wird. Doch in Deutschland hat sich dieser Lebensstil erst aus dem Wohlstand heraus entwickelt, aus dem Gefühl einer sozialen Sicherheit, das viele Polen noch nicht haben. Überspitzt gesagt: Wer vor 1989 in Polen nicht genug Fleisch gegessen hat und jetzt noch nicht genug Geld dafür hat, wird nicht anstreben, Vegetarier zu werden.

Enttäuschung über den EU-Musterknaben

Viele fragen sich jetzt, was sie von Polen, das sich in den letzten Jahren erfreulicherweise zum Musterknaben der EU entwickelt hatte, nun halten sollen. Sie sind enttäuscht und verärgert. Ich selbst sehe den aktuellen Kurs der polnischen Regierung sehr kritisch und nehme an den Protesten gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit teil. Doch von radikalen gedanklichen Kurzschlüssen und moralisierender oder kämpferischer Rhetorik rate ich ab.

Der berüchtigte polnische Widerstandsgeist ist schon am Wirken, ein Komitee zur Rettung der Demokratie wurde von der neoliberalen Partei PO und der PSL gegründet, und auch die grüne aufstrebende Partei Razem organisiert Proteste. Polenkenner und -freunde wie der Vorsitzende der deutsch-polnischen Stiftung für Zusammenarbeit, Cornelius Ochmann, oder Gesine Schwan, aber auch Direktor des Solidarność-Zentrums in Gdańsk und Chefredakteur der Zeitschrift Dialog Basil Kerski vertreten in der Presse die Überzeugung, dass die Polen um den Erhalt ihrer Demokratie selbst kämpfen werden. Polens Zivilgesellschaft ist in der Tat sehr stark, die Situation mit der in Russland nicht vergleichbar, darauf sollte man setzen.

Versteigt man sich allzu sehr mit öffentlicher Kritik, mischt man sich allzu sehr in den innerpolitischen Kampf ein, so schafft man eine Situation, in der alte deutsch-polnische Ressentiments angeheizt werden könnten. Den Nationalkonservativen liefern schärfere Worte seitens Deutschlands weitere Argumente für die These, dieses stärkste EU-Land, das Polen nicht einmal besonders gut kennt, versuche, Polen unter seine Knute zu stellen. Mit Diplomatie und respektvollen Gesprächen hinter den Kulissen ist mehr zu erreichen.

Mehr Sachkenntnis, Respekt und Feingefühl

Im Übrigen: So wie sich in letzter Zeit Europa in West und Ost spaltet, so ist Deutschland momentan auch teilweise gespalten. Die Entfremdung zwischen Ost und West ist auch hier noch nicht ganz aufgehoben, wir sehen das unter anderem in der Flüchtlingsdebatte. Auch hier spielt, zumindest teilweise, das Wohlstandsniveau eine Rolle. Wenn man den Begriff von Jakob Augstein aufgreifen würde, so herrschte auch im Prenzlauer Berg in Berlin in den vergangenen Jahren ein "Kulturkampf" zwischen Ost und West – nur dass mittlerweile auch die neu zugezogenen "Wessis" gerne Fahrrad fahren und auch die alteingesessenen "Ossis", die es kaum noch gibt, vegan werden.

Und was die Frage der Migration betrifft: Polen hatte nicht viel Zeit, sich an muslimische Immigranten zu gewöhnen. In Deutschland und Frankreich war dies anders (Ostdeutsche haben diese Erfahrungen übrigens auch nicht gemacht). Das heißt, Ängste vor fremden Kulturen können im Wahlkampf leicht instrumentalisiert werden. Erschwerend kommt hinzu: Polen musste sehr lange gegen Überfremdung kämpfen. Das ist alles bedenklich, aber aufgrund der geschichtlichen Zusammenhänge verständlich. Oft bleibt beim Thema Flüchtlinge auch unberücksichtigt, dass Polen 800.000 Migranten aus der Ukraine aufgenommen hat.

Die Kritiker Polens sollten nicht übersehen, dass Polen einen bedeutenden Beitrag zur Befreiung von der sowjetischen Herrschaft in Europa geleistet hat, auch in Ostdeutschland, und sich auch in der Ukraine-Krise sehr engagiert hat. In den letzten Jahren ist Polen in Richtung wirtschaftlichen Wachstums und westlich-liberaler Kultur gerast, zum Teil über Leichen. Es ist zu hoffen, dass sich die Richtung nicht ändert, doch das Land stolpert im Moment, es hat noch etwas zu klären, es muss noch mal innehalten, und sich, wie der Schriftsteller Andrzej Stasiuk sich ausdrückte, um seine zurückgelassenen Armen und Alten kümmern. Auch diese Menschen, die Ängste vor dem Verlust ihrer materiellen Lebensgrundlage oder ihrer Identität haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Wenn sie mitkommen sollen, müssen sich die Politiker ihnen zuwenden, in Polen wie in der EU, ihre Bedenken und Probleme ernst nehmen und sie willkommen heißen – das wäre auch Willkommenskultur, die ich am heutigen Deutschland so bewundere. Europa und Deutschland sollten zur Lage in Polen eindeutig Stellung beziehen – aber mit Sachkenntnis, Respekt und Feingefühl.