ZEIT ONLINE: Herr Budka, das Verfassungsgericht ist blockiert, die Geheimdienstchefs wurden ausgetauscht, die staatlichen Medien unter politische Aufsicht gestellt. Erlebt Polen gerade einen Staatsstreich?

Borys Budka: Nein, das würde ich nicht sagen. Ich glaube, dies ist ein Test, wie weit die neue Regierung gehen kann. Sie versucht, das Verfassungsgericht und die Medien als unabhängige Institutionen auszuschalten und die Opposition zu marginalisieren. Noch nie hat die Regierung direkt die Intendanten des öffentlichen Fernsehens berufen, und noch nie waren Intendanten unmittelbar vorher aktive Politiker.

ZEIT ONLINE: Was kommt als Nächstes?

Budka: Es gibt offenbar Pläne, auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Das war eine große Errungenschaft nach dem Ende des Kommunismus. Jetzt soll der Justizminister auch Generalstaatsanwalt werden. Er könnte dann auf jedes Ermittlungsverfahren zugreifen.

ZEIT ONLINE: Die neue Regierungspartei PiS hat die absolute Mehrheit im Parlament und im Senat, der zweiten Kammer. Auch Staatspräsident Duda ist ein Gefolgsmann von Parteichef Jarosław Kaczyński. Was können Sie als Opposition jetzt noch tun?

Der ehemalige professionelle Marathonläufer Borys Budka war bis zum Regierungswechsel im Herbst 2015 Polens Justizminister. © Adam Tuchlinski für DIE ZEIT

Budka: Wir werden im Parlament sagen, was ist. Die PiS hat das Recht, zu regieren. Aber sie hat kein Recht, die Verfassung zu brechen. Im Übrigen kenne ich Staatspräsident Duda sehr gut, ich habe großen Respekt vor ihm, er ist ein ausgezeichneter Jurist. Er kann die Fehler korrigieren, die gemacht worden sind, auch von ihm selbst. Er ist nicht der Präsident einer Partei, sondern aller Polen. Er ist auch mein Präsident.

ZEIT ONLINE: Werden Sie die Bürger zu Demonstrationen aufrufen?

Budka: Wenn die PiS so weitermacht, werden wir zu friedlichen Protesten aufrufen, ja. Am schlimmsten wäre es, wenn wir schweigen würden.

ZEIT ONLINE: Was kann Europa, was kann Deutschland jetzt tun? Und was sollten Deutschland und Europa jetzt nicht tun?

Budka: Wir müssen unsere Probleme in Polen selbst lösen, und wir können das auch. Die europäischen Werte und Standards, vor allem die Gewaltenteilung, gelten auch für Polen. Das Schlimmste wäre es, wenn wir das internationale Ansehen als stabile Partner verlieren würden. Europäische Reaktionen brauchen wir erst, wenn nichts anderes mehr hilft.

ZEIT ONLINE: Das gilt auch für Deutschland?

Budka: Das gilt ganz allgemein. Deutschland ist der größte und wichtigste Partner Polens in Europa. Das weiß auch die PiS. Deshalb bin ich voller Hoffnung, dass wir zu einem professionellen Verhältnis zurückkehren. In letzter Zeit ist im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen vielleicht nicht immer genug nachgedacht worden, wenn man übereinander gesprochen hat. Und ich meine: auf beiden Seiten.

ZEIT ONLINE: Sie meinen Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, der gesagt hat, in Polen drohe eine gelenkte Demokratie wie in Putins Russland?

Budka: Ich spreche von allen Politikern, in Deutschland wie in Polen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, egal welcher Partei er angehört, muss seine Worte sorgfältig wählen. Gerade im Zusammenhang mit Polen von Putin zu reden, ist sehr heikel.