Demonstranten in Warschau bei einer der vielen regierungskritischen Demonstrationen in Polen © Krzysztof Miller/Agencja Gazeta/Reuters

Unter dem Motto "Zur Verteidigung Deiner Freiheit" sind Zehntausende Polen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung PiS auf die Straße gegangen. Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD), das seit Wochen landesweite Proteste organisiert, hatte zu Kundgebungen in 36 Städten aufgerufen. "Wir sind keine Revolutionäre", sagte KOD-Gründer Mateusz Kijowski auf der Demonstration vor der Warschauer Regierungskanzlei. "Revolutionäre wollen zerstören, wir wollen die Demokratie und die Freiheit in Polen bewahren."

Ein Vertreter der ungarischen Oppositionsbewegung forderte die Demonstranten zum Kampf gegen ein "zweites Budapest in Warschau" auf. Sechs Jahre der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orbán hätten seinem Land Abbau der Demokratie, steigende Armut und Schrumpfung der Mittelklasse gebracht.

Nach einer Reform des Verfassungsgerichts und einem Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlichen Medien einräumt – sowie angesichts der geplanten Zusammenführung der Ämter des Justizministers und Generalstaatsanwalts fürchten Regierungsgegner eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Die EU-Kommission leitete deswegen erstmals in ihrer Geschichte eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. Die Nationalkonservativen regieren seit Mitte November mit absoluter Mehrheit im Warschauer Parlament.  

Über den Köpfen der Demonstranten in der Hauptstadt wehten die Flaggen Polens und der Europäischen Union. Auf Plakaten hieß es: "Nein zur Putinisierung, Nein zur Überwachung, Nein zum Kommunismus!" oder "Ich liebe die EU, einschließlich Deutschlands" – eine Anspielung auf die Angriffe gegen Deutschland aus dem polnischen Regierungslager. Unterstützung für KOD gab es in mehreren europäischen Städten. Auch im australischen Melbourne und in den USA war zu Kundgebungen aufgerufen worden.

Für die Demonstranten stand heute vor allem das neue Polizeigesetz im Mittelpunkt, das mehr Datenerfassung ermöglicht. Die Protestierenden warnten vor einem Überwachungsstaat und machten den nationalkonservativen Parteichef Jarosław Kaczyński und die Regierungschefin Beata Szydło für die EU-weite Kritik am neuen Politikstil der polnischen Regierung verantwortlich.

Szydło hatte sich am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg gegen scharfe Kritik aus Brüssel verteidigt. Sie bezeichnete alle Maßnahmen als im Einklang mit der Verfassung und den EU-Verträgen stehend.