Nach Verabschiedung eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die Gazeta Wyborcza.

Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll zukünftig der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden.

Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders TVP Kultura, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebook-Seite bekannt – mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift "Fürchtet Euch nicht".

Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms Tomasz Lis na zywo (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. "Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund", schrieb er und kündigte an, "an anderer Stelle" weiter auf Sendung zu gehen.  

"Nicht akzeptabel"

Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit in Polen gewann, baut seither das politische System des Landes um. Im Dezember beschloss das Parlament in Warschau eine umstrittene Gesetzesänderung, die dem Verfassungsgericht nach Einschätzung des Gerichts selbst die Unabhängigkeit nimmt. Das Gesetz schreibt unter anderem künftig für Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit bei Richterentscheidungen vor.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat diese Entwicklung in Polen kritisiert. Die Regierung stelle "zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Es sei "höchst problematisch", die Rechte des Verfassungsgerichts einzuschränken oder in die Unabhängigkeit der Medien einzugreifen. Weber kündigte an, die europäischen Institutionen würden "die Handlungen der polnischen Regierung genau beobachten".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte bereits im Dezember die EU-Kommission aufgefordert, die polnische Regierung vorzuladen. "Die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts ist nicht akzeptabel", sagte Asselborn, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern auch der EU, die hier verletzt werden. Deshalb müssen EU-Kommission, das Europäische Parlament und notfalls auch der EU-Rat handeln."