Nach seinem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, hat sich der polnische Außenminister Witold Waszczykowski um eine Entschärfung der Lage bemüht. "Wir haben keine angespannten Beziehungen zu Deutschland, also müssen wir sie auch nicht entspannen", sagte er im Anschluss an die Unterredung. "Wir haben einander die kritischen Äußerungen erläutert und über einen Weg gesprochen, die Frage gemeinsam zu lösen." Auch Nikel warb für gute Beziehungen zwischen beiden Ländern und bezeichnete die Unterredung als "konstruktiv".

Tags zuvor hatte Waszczykowski wegen "antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker" zu dem Gespräch eingeladen. So hatte etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der rechtskonservativen polnischen Regierung am Wochenende vorgeworfen, "das Wohl des Staats dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen". Zudem fürchtete er eine "gelenkte Demokratie" nach russischem Vorbild.

Waszczykowski nahm am Montag nicht Bezug auf Schulz. Allerdings lud er Kritiker ein, sich in Polen ein Bild von der Lage zu machen. "Die beste Lösung wäre ein Besuch deutscher Politiker, um sich zu überzeugen, dass es um die polnische Demokratie nicht so schlecht steht, wie es ihnen scheint", sagte der Minister.

"Wir werden Polen reparieren"

Seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit Mitte November mit absoluter Mehrheit. Aufgrund einer Reihe von Maßnahmen steht die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch in der EU massiv in der Kritik. So hatte sie zuletzt ein neues Mediengesetz durchgesetzt, das die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle stellt. Bereits zuvor war ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts in Kraft getreten. Die EU-Kommission will sich am kommenden Mittwoch mit der Lage des polnischen Rechtsstaats befassen und die Rechtsstaatlichkeit im Land vertieft prüfen.

Angesichts der jüngsten deutsch-polnischen Verstimmungen will auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kürze nach Warschau reisen. Der SPD-Politiker werde "in sehr naher Zukunft" einer Einladung der neuen nationalkonservativen polnischen Regierung nachkommen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag mit. Einen konkreten Termin nannte sie nicht. Mitte Februar wird die neue polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin erwartet.

Ob die polnische Führung ihren Kurs allerdings ändert, daran lassen jüngste Äußerungen des nationalkonservativen PiS-Chefs Jarosław Kaczyński zweifeln. "Wir werden Polen reparieren, wir werden das Programm umsetzen", sagte er am Sonntagabend vor Parteianhängern in Warschau. "Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen."