Russland hat möglicherweise die Kampagne für eine Volksabstimmung in den Niederlanden unterstützt. Das berichtet der Daily Telegraph und beruft sich auf ein Dossier von US-Geheimdiensten über russische Aktivitäten in Europa. Das Referendum richtet sich gegen eine engere Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine.

Die Abstimmung soll am 6. April stattfinden. Die europakritische Initiative GeenPeil hatte sie initiiert und dafür 428.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren des Referendums befürchten, dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU der erste Schritt zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei. Das könnte niederländische Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kosten, argumentieren sie.

Allerdings hat das niederländische Parlament das Assoziierungsabkommen bereits ratifiziert. Entsprechend wäre ein Votum des niederländischen Volkes gegen dieses Abkommen rechtlich nicht bindend. Dennoch dürfte ein solches Abstimmungsergebnis die Ukraine-Politik der Niederlande beeinflussen.

Die US-Geheimdienste haben nun laut Telegraph den Verdacht geäußert, dass die Initiatoren des Referendums von Russland beeinflusst worden seien. So hätten sie etwa in ihrer Kampagne Argumente verwendet, die der russischen Propaganda entsprechen.

Auch in anderen europäischen Staaten nehme Russland Einfluss, heißt es in dem US-Geheimdienst-Dossier. Dazu soll – wie schon des öfteren berichtet – auch die Finanzierung von rechtsnationalen Parteien gehören. In Ungarn etwa von Jobbik, in Griechenland von der Goldenen Morgenröte, in Italien der Lega Nord und in Frankreich des Front National.

"Russland bewegt sich in einem Graubereich", sagt Igor Sutyagin, Mitarbeiter der Forschungseinrichtung Royal United Services Institute, dem Telegraph. Russland agiere häufig verdeckt und legal, um politische Konsequenzen zu vermeiden. "Das Ziel ist klar, der Westen soll geschwächt und Zweifel über die Nato, die EU, das Trident-Abkommen und Wirtschaftssanktionen gestreut werden."

Russlands Aktivitäten sollen nun von mehreren amerikanischen Geheimdiensten untersucht werden. James Clapper, Geheimdienstdirektor der USA, sei vom Kongress angewiesen worden, die heimliche Parteienfinanzierung durch Russland aufzuarbeiten. Grund dafür seien wachsende Ängste der US-Regierung vor einem neuen Kalten Krieg, zitiert der Telegraph einen leitenden britischen Regierungsbeamten, ohne seinen Namen zu nennen.

Im vergangenen Jahr hatte etwa der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), davor gewarnt, dass Russland in der EU an Einfluss gewinnt. "Wir müssen uns dem Versuch Putins, die EU zu spalten und im Innern der EU Einfluss auszuüben, mit allen Mitteln entgegenstellen", sagte er der ZEIT. Die EU-Staaten hatten in Folge des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen.

Die Sanktionen waren Mitte Dezember um sechs Monate verlängert worden. Diplomaten begründeten dies damit, dass es nur unzureichende Fortschritte im Friedensprozess in der Ostukraine gegeben habe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen März gesagt, die Sanktionen blieben so lange bestehen, bis das zweite Minsker Abkommen erfolgreich umgesetzt sei. Zuletzt hatte es eine Annäherung zwischen westlichen Staaten und Russland gegeben – im Kampf gegen den IS.