Mit der Hinrichtung von 47 Terroristen und Oppositionellen hat das Königreich Saudi-Arabien wieder einmal internationale Aufmerksamkeit erregt. Dabei war das Ziel der Aktion vor allem innenpolitischer Natur, denn die meisten Hingerichteten waren Angehörige der Al-Kaida, die das Land 2003 bis 2006 mit einer beispiellosen Terrorkampagne überzogen hatte.

Die Herrscherfamilie wollte verdeutlichen, dass sie vor dem Hintergrund mehrerer Anschläge der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) im Königreich entschlossen gegen alle Dschihadisten vorgeht, die es wagen, sie mit Waffengewalt zu bekämpfen. Dementsprechend konzentrierten sich die saudi-arabischen Medien in ihrer Berichterstattung über die Hingerichteten denn auch auf Shaikh Faris al-Sahrani, einen religiösen Vordenker der saudi-arabischen Al-Kaida, den die Regierung als einen Hauptverantwortlichen für die Ereignisse vor rund einem Jahrzehnt sieht.

Dass auch vier Schiiten hingerichtet worden sind, dürfte vor allem dem Wunsch des Regimes geschuldet sein, der eigenen konservativen Machtbasis – die häufig Sympathien für die Dschihadisten hegt – entgegenzukommen und zu verdeutlichen, dass die Grundregeln der Politik im Land bestehen bleiben: So sehen die konservativen Wahhabiten in den ihnen verhassten Schiiten die viel größere Bedrohung und fordern eine unnachgiebigere Unterdrückung der Minderheit.

Die Hinrichtungen zeigen einmal mehr, dass Deutschland es bei Saudi-Arabien mit einem sehr schwierigen Partner zu tun hat. Einerseits ist das Königreich ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen Gruppierungen wie Al-Kaida und den IS, andererseits ruft es durch die eigene Politik immer wieder den Widerstand sunnitischer und schiitischer militanter Gruppen hervor und trägt mit der Förderung des Wahhabismus zur Entstehung und Verbreitung dschihadistischer Gruppierungen bei.

Saudi-Arabien ist eines der wichtigsten Herkunftsländer islamistischer Terroristen. Das zeigt sich schon an der großen Zahl von mehreren Tausend Syrien-Kämpfern, die das größte Kontingent ausländischer Freiwilliger stellen, von denen die meisten sich seit 2013 dem IS angeschlossen haben. Saudi-arabische Dschihadisten bildeten schon in den 1990er Jahren die dynamischste Teilgruppe im internationalen Terrorismus, doch reagierte die Herrscherfamilie erst, als Al-Kaida im Mai 2003 begann, in Saudi-Arabien Anschläge zu verüben.

Mithilfe der USA gelang es dem Königreich, die eigenen Behörden so zu stärken, dass die örtliche Al-Kaida schon 2006 vollständig zerschlagen war. Zum Architekten der saudi-arabischen Terrorismusbekämpfung wurde der damalige stellvertretende Innenminister Mohammed bin Naif al-Saud, der seit 2012 Innenminister und seit 2015 auch Kronprinz ist. Die saudi-arabischen Sicherheitsbehörden arbeiten seit 2003 intensiv und meist vertrauensvoll mit ihren Partnern in den USA und Europa zusammen und haben zumindest einmal maßgeblich dazu beigetragen, Anschläge im Westen zu verhindern. Da die Dschihadisten international immer besser vernetzt sind, müssen Deutschland und seine Verbündeten auch weiter mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, wenn sie Al-Kaida und den IS effektiv bekämpfen wollen.

Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit darf nicht verdecken, dass die saudi-arabische Politik dazu beiträgt, dass oppositionelle Gruppen keine andere Möglichkeit sehen als den bewaffneten Kampf. Dies zeigt sich im Land selbst vor allem am Beispiel der schiitischen Minderheit, zu der etwa zwei bis drei Millionen Menschen zählen, die mehrheitlich im Osten des Landes leben. Sie unterliegen vielfältigen Diskriminierungen, da die offizielle saudi-arabische Islaminterpretation, der Wahhabismus, in den Schiiten keine Muslime, sondern Ungläubige sieht.

Wichtige Führungsfigur für schiitische Jugendliche

Dies führte schon in der Vergangenheit immer wieder zu Unruhen, die aber in den Jahren ab 2011 bedrohlicher wurden. Der jetzt hingerichtete Prediger Nimr Baker Al-Nimr war eine wichtige Führungsfigur für schiitische Jugendliche, weil er sich unerschrocken gegen die verhasste Herrscherfamilie stellte und offen ihren Sturz forderte. Sein Tod wird die Verbitterung vieler Schiiten enorm verstärken und vielleicht auch dazu beitragen, dass sich, wie jüngst in den 1990er Jahren, Gruppen bilden, die das Regime der Familie Saud mit Waffengewalt bekämpfen – mit oder ohne iranische Unterstützung. Gelingt es dem Westen nicht, die saudi-arabische Führung davon zu überzeugen, ihre repressive Politik gegen die Schiiten des Landes zu revidieren und auf sie zuzugehen, wird das Königreich langfristig nicht stabil bleiben.

Die Politik gegenüber den Schiiten verweist auch auf das tiefer liegende Problem der saudi-arabischen Politik, das Bündnis zwischen Herrscherfamilie und den wahhabitischen Religionsgelehrten. Der saudi-arabische Staat macht eine religiöse Ideologie zur offiziellen Islaminterpretation, die nicht nur vehement antischiitisch argumentiert, sondern auch die weltanschauliche Grundlage für den modernen Salafismus in allen seinen Ausprägungen geworden ist.

Die IS-Ideologie ist weitgehend identisch mit der des Wahhabismus

Die Ideologie von Al-Kaida und besonders die des IS ist weitgehend identisch mit der des Wahhabismus, und es ist kein Zufall, dass der Quasi-Staat des IS sehr dem frühen Saudi-Arabien im 18. Jahrhundert ähnelt. Ohne den Wahhabismus und die Förderung seiner Verbreitung durch den saudi-arabischen Staat wäre die Entstehung des modernen Dschihadismus nicht möglich gewesen. Solange das Königreich also sein Bündnis mit den Wahhabiten nicht aufgibt, bleibt auch seine Terrorismusbekämpfung ein Kampf gegen Symptome, der die Ursachen vernachlässigt.

Diese Einsicht sollte bei aller pragmatischen Zusammenarbeit mit Riad auch die deutsche Politik gegenüber Saudi-Arabien prägen. Wahrscheinlich wird es niemandem gelingen, die saudische Herrscherfamilie davon zu überzeugen, ein Bündnis aufzugeben, das ihr Überleben über bald drei Jahrhunderte gesichert hat. Dies sollte Deutschland aber nicht daran hindern, dieses Problem ob seiner Dringlichkeit immer wieder offen anzusprechen, die Gleichberechtigung der Schiiten zu fordern und dem Export von wahhabitischem Gedankengut entgegenzutreten.

Deutschland muss religiöse Einflussnahme verhindern

Jegliche religiöse und religionspolitische Einflussnahme Saudi-Arabiens in Europa muss unterbunden werden. Dazu gehört die Finanzierung von Moscheen und Kulturzentren ebenso wie die Entsendung von Predigern und die Vergabe von Stipendien für europäische Staatsbürger an islamischen Universitäten im Königreich. Hier könnte eine entschlossene deutsche Politik tatsächlich Änderungen bewirken.

Der Artikel erscheint auf der SWP-Website in der Rubrik "Kurz gesagt".

Kurz erklärt - Was Sunniten und Schiiten trennt Die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien zeigt die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten. Die beiden wichtigsten Glaubensrichtungen im Islam gehen zurück auf einen Streit um die Führung der Religion.