Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze © Rene Gomolj/AFP/Getty Images

Das EU-Land Slowenien folgt dem Beispiel Österreichs und begrenzt die Flüchtlingszahlen. Künftig dürften nur noch Migranten durch Slowenien reisen, die Asyl in Österreich oder Deutschland beantragen wollten, kündigte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar nach einer Sondersitzung der Regierung in Ljubljana an. Zudem sollen die Grenzkontrollen verschärft werden. Slowenien solle nicht zu einer Insel werden, wo Migranten festsäßen.

Allerdings habe man im Gegensatz zum Nachbarn Österreich noch nicht über eine Obergrenze für Flüchtlinge entschieden, sagte Žnidar. Kroatien sei über die neuen Grenzformalitäten unterrichtet worden. Diese sollten mit dem ersten Flüchtlingszug beginnen, der am Abend aus Kroatien in Slowenien erwartet wurde. Offen war, wie die Regierung in Zagreb reagieren wird.

Die große Koalition in Österreich hatte gestern die Einführung einer Obergrenze verkündet. Sie will im laufenden Jahr nur 37.500 Menschen aufnehmen – anstelle von 90.000 im vergangenen Jahr. Das erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ebenfalls durch nationale Maßnahmen die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland zu senken. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert schon seit Langem eine Obergrenze für Flüchtlinge. Anfang Januar konkretisierte er seine Forderung: Maximal 200.000 Flüchtlinge könne Deutschland pro Jahr aufnehmen, dann sei die Belastungsgrenze erreicht.

Südosteuropäische Länder reagieren

Die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute befürchten, dass eine restriktivere Flüchtlingspolitik im Westen und Norden Europas in ihren Ländern eine Mehrbelastung durch den Zuzug von Migranten auslöst. Ein erster Auslöser dürfte gewesen sein, dass sich auch die skandinavischen Länder zunehmend gegen Asylbewerber abschotten. Die südosteuropäischen Länder befürchten deshalb offenbar, dass Flüchtlinge, die nach Skandinavien wollen, von Deutschland oder Österreich auf die Balkanroute zurückgeschoben werden.

Mazedonien lässt genau wie die anderen Länder an der Balkanroute schon seit Mitte November des Vorjahres nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan über seine Grenze. In der griechischen Grenzstadt Idomeni kommt es immer wieder zu Protesten von Flüchtlingen, die von Mazedonien abgewiesen worden sind. Rund 90 Prozent der Flüchtlinge kommen allerdings aus den genannten drei Ländern, in denen blutige Bürgerkriege toben.

Europaweit spitzt sich die Diskussion über eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zu. Während Kanzlerin Merkel weiterhin auf eine europäische Lösung setzt, kritisieren andere Länder Deutschland als Verursacher der Krise und weigern sich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der niederländische Ministerpräsident gab Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch acht Wochen Zeit, um eine EU-weite Einigung zu erzielen. Ähnliches hatte zuvor der EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt. Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen einen Vorschlag zur Reform des Dublin-Verfahrens präsentieren.