Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Auftrag
von König Felipe VI. zur Bildung einer Regierung abgelehnt. Das teilte
das Königshaus in Madrid mit. Rajoy hatte vorher den König zum Gespräch getroffen. Ab Mittwoch will der
Monarch mit den Parteien weiterverhandeln, wer die künftige Regierung
führen soll.
Rajoys Volkspartei (PP) war aus der
Parlamentswahl am 20. Dezember erneut als stärkste Kraft hervorgegangen,
hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Beim Versuch einer
Regierungsbildung kam der 60-Jährige nicht voran. Sowohl
Sozialisten-Führer Sánchez (PSOE) als auch andere Parteichefs
verweigerten ihm die Unterstützung.
Trotz seines Verzichts könnte Rajoy an der Macht bleiben, falls sich die linken Parteien nicht auf ein Bündnis einigen können und so Neuwahlen nötig werden. Auf dieses Scheitern setzt Rajoy. "Ich verzichte auf gar nichts. Ich bleibe Kandidat auf die Präsidentschaft der Regierung. Nur habe ich noch nicht die nötige Unterstützung", sagte er.
Die linke Partei Podemos ("Wir können") hatte zuvor angekündigt, mit den Sozialisten und anderen kleineren Parteien eine Regierung bilden zu wollen. Podemos-Chef Pablo Iglesias hatte mitgeteilt, er wolle Vizepräsident werden und den Sozialisten den Chefsessel überlassen. Allerdings sagte Sozialistenchef Sánchez, Rajoy habe als Wahlsieger den Vortritt bei der Regierungsbildung – nur wenn er scheitere, werde er Gespräche über eine "Regierung des Wandels" beginnen.
Viele Differenzen zwischen den linken Parteien
Rein mathematisch
könnten die Sozialisten und Podemos zusammen mit kleineren linken und nationalistischen
Regionalparteien eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Doch
die Sozialisten lehnen unter anderem das von Podemos geforderte Recht
auf Selbstbestimmung für die Bewohner der Konfliktregion Katalonien strikt ab. Auch bei vielen anderen Punkten
gibt es Differenzen. Deshalb hatten beide Parteien im Wahlkampf und auch danach eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Nun teilte Podemos mit, dass die Gespräche zwischen ihrem Chef Iglesias und dem Sozialisten Sánchez schon am Wochenende beginnen sollen. Doch Beobachter sind skeptisch, dass sich eine solche Koalition erreichen lässt.
Die Sozialistische Partei (PSOE) war bei der Wahl zweitstärkste Kraft geworden, gefolgt von der Linkspartei Podemos und verbündeten Gruppen sowie der liberalen Partei Ciudadanos. Erstmals seit Ende der Franco-Diktatur vor vier Jahrzehnten sitzen damit vier Parteien im spanischen Parlament.
Kommentare
Na super jetzt kommmen unsere Sozialismus Südamerika Experten wir liefern dann das Klopapier.
Ich bin echt Neidisch audf Myammar die können wenigstens noch auf Besserung hoffen. Bei uns einer schlimmer korrupter und unfähiger als der andere.
Übrigens ist schonmal jemandem aufgeffallen das der arme Süden immer weiter nach links under der reiche "Norden" immer weiter nach rechts rutscht vllt sollten wir die EU einfach teilen.
ist schon richtig, man kann wenn es einem schlecht geht (siehe Spanien, Griechenland) nach rechts rutschen oder nach links. Man kann wohl auch ohne ersichtlichen Grund vorsorglich nach rechts rutschen. Ist wohl Geschmacksache oder vielleicht auch nur eine Frage des Intellekts. Keine Ahnung
>> Rajoy verzichtet auf Regierungsbildung <<
Gut, denn dieser Verzicht wurde ihm vom Wähler wohl auch dringend nahegelegt. Ein Wahlsieger, der keine Option zur Regierungsbildung hat, ist kein Wahlsieger.
@ alice_42
"Rajoy verzichtet auf Regierungsbildung " - Das stimmt nicht ganz. Er hat eingeräumt, dass er zur Zeit keine Mehrheit zusammenbringt, und hat deshalb den Auftrag des Königs zur abgelehnt.
Aber er sagte ausdrücklich: "Ich verzichte auf nichts."
D.h. er wartet und hofft, dass die anderen es auch nicht schaffen.
Man kann Spanien und Griechenland nicht ohne weiteres vergleichen. Außerdem sind die Begriffe "links" und "recht" viel zu verwaschen. In Griechenland koaliert Tsipras mit einer rechten Partei!
Spanien IST rechts. In der Flüchtlingspolitik weit effizienter abgeschirmt als die anderen Mittelmeerländer, die EU-Außengrenzen werden konsequent kontrolliert. In der Innenpolitik nicht weniger konservativ als die kritisierten Osteuropäer. Aber weil Rajoy bisher brav Merkels Austeritätspolitik betrieben hat mit harten Konsequenzen für die Bevölkerung, wird er von D nicht kritisiert.
Podemos ist stark geworden vor allem wegen der Korruption der Konservativen PP und weil die Sparpolitik zu hart ist.
Bevor man im Deutschland kritisiert, sollte man bedenken, dass es eine große Zahl wirklich qualifizierter junger Spanier gibt, die gern in Deutschland arbeiten würden, aber in der aktuellen Situation wohl nicht gefragt sind, weil sie nur Europäer sind.
Hoffen wir dann das Podemos nicht auf Mutti macht
Rajoy verzichtet auf Regierungsbildung, hört sich besser an, als der Wahlverlierer, weigert sich den Platz zu räumen und hebelt effektiv die Demokratie aus.
Aber sonst nicht reißerisch genug....