Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Auftrag von König Felipe VI. zur Bildung einer Regierung abgelehnt. Das teilte das Königshaus in Madrid mit. Rajoy hatte vorher den König zum Gespräch getroffen. Ab Mittwoch will der Monarch mit den Parteien weiterverhandeln, wer die künftige Regierung führen soll.

Rajoys Volkspartei (PP) war aus der Parlamentswahl am 20. Dezember erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Beim Versuch einer Regierungsbildung kam der 60-Jährige nicht voran. Sowohl Sozialisten-Führer Sánchez (PSOE) als auch andere Parteichefs verweigerten ihm die Unterstützung.

Trotz seines Verzichts könnte Rajoy an der Macht bleiben, falls sich die linken Parteien nicht auf ein Bündnis einigen können und so Neuwahlen nötig werden. Auf dieses Scheitern setzt Rajoy. "Ich verzichte auf gar nichts. Ich bleibe Kandidat auf die Präsidentschaft der Regierung. Nur habe ich noch nicht die nötige Unterstützung", sagte er.

Die linke Partei Podemos ("Wir können") hatte zuvor angekündigt, mit den Sozialisten und anderen kleineren Parteien eine Regierung bilden zu wollen. Podemos-Chef Pablo Iglesias hatte mitgeteilt, er wolle Vizepräsident werden und den Sozialisten den Chefsessel überlassen. Allerdings sagte Sozialistenchef Sánchez, Rajoy habe als Wahlsieger den Vortritt bei der Regierungsbildung – nur wenn er scheitere, werde er Gespräche über eine "Regierung des Wandels" beginnen.

Viele Differenzen zwischen den linken Parteien

Rein mathematisch könnten die Sozialisten und Podemos zusammen mit kleineren linken und nationalistischen Regionalparteien eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Doch die Sozialisten lehnen unter anderem das von Podemos geforderte Recht auf Selbstbestimmung für die Bewohner der Konfliktregion Katalonien strikt ab. Auch bei vielen anderen Punkten gibt es Differenzen. Deshalb hatten beide Parteien im Wahlkampf und auch danach eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Nun teilte Podemos mit, dass die Gespräche zwischen ihrem Chef Iglesias und dem Sozialisten Sánchez schon am Wochenende beginnen sollen. Doch Beobachter sind skeptisch, dass sich eine solche Koalition erreichen lässt.

Die Sozialistische Partei (PSOE) war bei der Wahl zweitstärkste Kraft geworden, gefolgt von der Linkspartei Podemos und verbündeten Gruppen sowie der liberalen Partei Ciudadanos. Erstmals seit Ende der Franco-Diktatur vor vier Jahrzehnten sitzen damit vier Parteien im spanischen Parlament.