Der Oberste Gerichtshof  Venezuelas hat alle Handlungen des von der Opposition dominierten Parlaments für nichtig erklärt. Mit der Entscheidung folgt der Oberste Gerichtshof einem Einspruch der Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro, wonach drei Sitze in der neuen Nationalversammlung nicht rechtmäßig vergeben worden sein könnten. Die Sozialisten werfen der Opposition vor, die Mandate durch Stimmenkauf errungen zu haben.

Ohne diese Mandate würde das Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD/Tisch der Demokratischen Einheit) seine in der Wahl am 6. Dezember gewonnene Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verlieren. Diese wollen sie jedoch nutzen, um den sozialistischen Präsidenten Maduro binnen sechs Monaten aus dem Amt zu drängen. Oppositionsvertreter kündigten bereits an, das Urteil nicht anzuerkennen.

Der Gerichtshof erklärte alle Gesetzesinitiativen für absolut nichtig, solange nicht eine Regelung bei den strittigen Mandaten gefunden sei und die drei Oppositionsabgeordneten weiter ihre Mandate wahrnehmen. Das bis dahin von den Sozialisten dominierte Parlament hatte bei der letzten Sitzung im Eilverfahren 13 neue Richter für den Obersten Gerichtshof bestimmt. Anschließend untersagte der Gerichtshof, dass die betreffenden zwei Abgeordneten aus dem Amazonasgebiet und ein Vertreter der indigenen Minderheiten ihre Mandate antreten dürfen.

Das ignorierte die Opposition jedoch: Der konservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vereidigte die drei suspendierten Abgeordneten am vergangenen Mittwoch. Der MUD, ein Sammelbecken aus konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und indigenen Parteien, verfügt damit bisher über 112 der 167 Sitze.  Die Zwei-Drittel-Mehrheit liegt bei 111 Sitzen.

Auch nach dem Urteil von Montag weigerte sich die Opposition, sich dem Gericht zu beugen. Parlamentspräsident Allup warf dem Gericht vor, im Auftrag der Regierung "den Willen des Volkes" aushebeln zu wollen. Sein Vize Simon Calzadilla sagte, "alle 112 Abgeordneten der Opposition werden weiter ihre gesetzgeberische Tätigkeit fortsetzen. Es ist unmöglich, dieses Urteil des Obersten Gerichts zu respektieren. Wir Abgeordneten sind durch die Verfassung geschützt."

Absetzung Maduros sollte eingeleitet werden

Als eine der ersten Initiativen möchte das MUD-Bündnis ein Amnestiegesetz einbringen, um die Freilassung inhaftierter Regierungskritiker zu erreichen, die es als politische Gefangene betrachtet. Außerdem will die Opposition im ersten Halbjahr ein Referendum zur Absetzung Maduros einleiten. Als symbolischer Akt wurden im Parlament Bilder des verstorbenen Präsidenten, Hugo Chávez, abgehängt, was die Stimmung weiter anheizte.

Vor dem Obersten Gerichtshof hatte sich bereits das Militär hinter Maduro gestellt. Die Streitkräfte des Landes bekräftigten ihre "absolute Loyalität und bedingungslose Unterstützung" Maduros, erklärte ihr oberster Chef, Verteidigungsminister Vladimir Padrino.

In Venezuela gibt es Misswirtschaft, hohe Mordraten und die weltweit höchste Inflation. Seit Monaten gibt es Spannungen, hinzu kommt der Sturz des Ölpreises, der die Fortführung von Sozialprogrammen erschwert.