Zum 70. Jahrestag der Vereinten Nationen mussten sie sich viel Kritik anhören: Der Sicherheitsrat sei zu oft handlungsunfähig und die Organisation für die Herausforderungen heutiger Konflikte schlecht gerüstet. Syrien sei dafür ein Beispiel. Heute stützen sich die Hoffnungen auf einen Friedensprozess dort maßgeblich wieder auf die UN. Der Sondergesandte Staffan de Mistura soll noch im Januar die syrischen Konfliktparteien zusammenbringen, um innerhalb von sechs Monaten eine Einigung über eine Übergangsregierung und einen verfassungsgebenden Prozess zu erreichen. Innerhalb von 18 Monaten – dies ist besonders ambitioniert – soll es freie und faire Wahlen geben. Den Beginn der Verhandlungen hat de Mistura mittlerweile auf den 25. Januar gelegt. Warum aber sollte jetzt gelingen, was in den vergangenen vier Jahren gescheitert ist?

Tatsächlich sind heute einige, aber bei Weitem nicht alle Voraussetzungen für einen erfolgreicheren Prozess gegeben. Spätestens seit 2014 sind die Bürgerkriegsgegner, also die wichtigsten Oppositionsgruppen und auch das Regime in Damaskus, erschöpft. Keine dieser Parteien kann noch militärisch gewinnen, dennoch werden beide Seiten von regionalen und internationalen Sponsoren kampffähig gehalten. Die internationale Staatengemeinschaft realisiert allmählich, dass der Gedanke, den Konflikt in Syrien einfach "ausbrennen" zu lassen, nicht nur zynisch, sondern auch keine realistische Politik ist. Syrien zerfällt nicht in seine Teile, sondern explodiert. Die Nachbarn Syriens und wir in Europa erleben dies in Form der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und der Ausdehnung des "Islamischen Staats" (IS).

Ironischerweise hat die russische Militärintervention, die im September 2015 begann, zwar zunächst das Regime gestärkt und die Oppositionsgruppen noch misstrauischer gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft gemacht. Politisch ist dadurch aber zugleich regional und international etwas in Bewegung gekommen: Ohne die drohende Explosion Syriens und ohne die russische Intervention wäre es kaum zu den beiden Außenministertreffen in Wien – am 30. Oktober und am 14. November – und zur Einrichtung der International Syria Support Group gekommen, faktisch einer internationalen Kontaktgruppe. Dieser gehören neben den USA und Russland, die die Konferenzen geleitet haben, auch die anderen permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, zudem Deutschland, Italien und die EU, nicht zuletzt aber die Nachbarn Syriens sowie, erstmals gemeinsam, Saudi-Arabien und der Iran an.

Und Assad?

Bei der zweiten Wiener Konferenz einigten sich die Teilnehmer prinzipiell auf einen landesweiten Waffenstillstand in Syrien, der alle Kriegsparteien mit Ausnahme des IS, der Nusra-Front und anderer terroristischer Organisationen umfassen soll. Wichtiger noch war die ausdrückliche Selbstverpflichtung aller Staaten, die kriegsführende Parteien unterstützen, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um die Gruppen oder Individuen, "welche sie unterstützen, versorgen oder beeinflussen", zur Einhaltung eines Waffenstillstands zu bewegen. Parallel hierzu soll de Mistura die UN-geführten innersyrischen Verhandlungen über einen politischen Übergangsprozess beginnen. Diese Eckpunkte wurden am 18. Dezember vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2254 einstimmig bestätigt. Damit gibt es erstmals eine Roadmap für einen Friedensprozess in Syrien. 

Gleichzeitig fehlt es aber noch an einigem: Die Vorstellungen und Interessen der internationalen und regionalen Akteure, die in Syrien engagiert sind, liegen noch weit auseinander. So gibt es nach wie vor keinen Konsens über die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad; die Modalitäten eines Waffenstillstandes sind unklar; es gibt Differenzen über die Natur des Übergangsprozesses und darüber, welche Gruppen als terroristisch einzustufen seien. Und die wichtigsten regionalen Staaten, der Iran und Saudi-Arabien, haben gerade ihre diplomatischen Beziehungen zueinander abgebrochen.

Die größte Herausforderung dürfte darin liegen, die syrischen Konfliktparteien und die syrische Gesellschaft in den Prozess zu integrieren. Bislang halten die syrischen Kontrahenten noch weitgehend unbeirrt an ihren Positionen fest: Damaskus erklärt die Bekämpfung des Terrorismus zur absoluten Priorität – und bezichtigt jede bewaffnete Gruppe des Terrorismus, die in Opposition zur Regierung steht. Gleichzeitig macht das Regime deutlich, dass man am Ende eines politischen Prozesses eher eine Koalitionsregierung unter dem gegenwärtigen Regime als den "Übergang" zu einem neuen erwartet. Politische und bewaffnete Oppositionsgruppen bleiben mit Blick auf die internationale Gemeinschaft höchst skeptisch und sind alles andere als einig. Immerhin haben die wichtigsten Oppositionsgruppen sich mittlerweile – anders als noch vor einem oder vor zwei Jahren – für einen politischen Prozess ausgesprochen und Mitte Dezember bei einer Konferenz in Riad eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet.

Wie immer bei politischen Prozessen liegt der Teufel im Detail. Einzelne Gruppen oder Personen werden sich möglicherweise weigern, mit der "anderen Seite" zusammen zu sitzen. Es ist zudem zu erwarten, dass es externe Spoiler gibt – Staaten, die zwar gern mit den USA und Russland am Verhandlungstisch sitzen, gleichzeitig aber ihre Klienten nicht wirklich dazu motivieren, sich auf politische Kompromisse und Machtteilung einzulassen. Dies sind Schwierigkeiten, die in jedem Friedensprozess auftauchen und damit auch für die UN kein Novum sind. Die Staatengemeinschaft hat diese Aufgaben jetzt zwar in die Hände des Sondergesandten de Mistura und seines Teams gelegt, darf sich jedoch nicht aus der Verantwortung verabschieden. Denn eine akute Gefahr für den Prozess – dies haben die vergangenen Wochen gezeigt – liegt darin, dass lokale Kriegsparteien und ihre externen Unterstützer versuchen, vor Beginn der Verhandlungen noch Fakten zu schaffen, um die eigene Verhandlungsposition oder die ihrer Verbündeten zu verbessern.