Ein syrischer Aktivist sprayt ein Graffiti an ein Gebäude in Damaskus, mit dem er seine Solidarität mit der von Assads Armee besetzten Stadt Madaja kundtut, in der bereits Menschen verhungern. ©  Amer Almohibany/AFP

Erst boykottierte sie die Gespräche, dann kam sie doch, jetzt droht sie zu gehen: Die syrische Opposition (HNC) will nur über ein Ende des Bürgerkriegs verhandeln, wenn die UN stärker gegen Assad vorgehen. Kurz nach ihrer Ankunft in Genf am Samstagabend hat die HNC-Delegation mit einem Abbruch der Friedensgespräche gedroht. Wenn die syrische Regierung weiter "Verbrechen" begehe, dann werde die Anwesenheit des Hohen Verhandlungskomitees der Opposition in Genf nicht gerechtfertigt sein, sagte HNC-Koordinator Riad Hidschab in einer Erklärung im Internet.

Über die humanitären Fragen wolle die Opposition mit Staffan de Mistura als erstes reden, sagte der Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner, Salem Muslit, am Samstag nach der Ankunft in der Schweiz. Sollten die Gespräche zu diesem Punkt scheitern, gebe es keinen Grund, sie fortzusetzen. "Wir sind daran interessiert, die Verhandlungen zu einem Erfolg werden zu lassen", betonte Muslit weiter. Die Opposition wolle aber auch die "guten Absichten" der internationalen Gemeinschaft und der syrischen Regierung auf den Prüfstand stellen.

"Wenn nur ein Lastwagen mit Hilfslieferungen kommt, würde das die Verhandlungen einfacher machen", sagte Muslit der Deutschen Presse-Agentur. "Damit würde das Regime beweisen, dass es guten Willens ist. Wenn es einen Schritt macht, machen wir zehn." Mit Blick auf die geforderte Verbesserung der humanitären Lage fügte er hinzu: "Wir werden Tage warten, aber nicht Wochen."

Das Verhandlungskomitee hatte sich am Freitag nach tagelangen Diskussionen zu einer Reise nach Genf entschieden – nach eigenen Angaben mit 17 Unterhändlern und 25 weiteren Vertretern. Die Regimegegner fordern jedoch vor direkten Verhandlungen ein Ende von Blockaden durch das Regime, sofortige Hilfslieferungen und die Freilassung von Gefangenen. Sie verweisen dabei auf eine im Dezember verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Das HNC ist ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Es hatte seine Teilnahme an den Gesprächen tagelang offen gelassen, sodass die Verhandlungen zunächst ohne sie begannen – mit einem Treffen zwischen de Mistura und der syrischen Regierungsdelegation. Als Vorbedingung für die Teilnahme hatte das Oppositionsbündnis gefordert, die russischen und syrischen Luftangriffe auf Syrien sowie Belagerungen und Blockaden der Regierungsarmee zu stoppen. Auf Twitter verkündete das Bündnis, es beteilige sich in Genf an "Diskussionen, nicht Verhandlungen".

Kurdische Gruppe von Verhandlungen ausgeschlossen

Vertreter der größten kurdischen Gruppe Syriens (PYD) reisten unterdessen aus Genf ab, nachdem sie von den indirekten Gesprächen ausgeschlossen worden waren. Nach Angaben des kurdischen Vertreters Nawaf Chalil verließ der PYD-Co-Präsident Salih Muslim die Stadt, als klar wurde, dass er nicht zur Teilnahme an den Verhandlungen eingeladen werde. Die Teilnahme der PYD war im Vorfeld der Genfer Gespräche umstritten. Die Türkei betrachtet die Gruppe als Terrororganisation, das Höhere Verhandlungskomitee wirft der Partei vor, der syrischen Regierung zu nahe zu stehen.

Die PYD war im Gegensatz zu anderen Gruppen außerhalb des Verhandlungskomitees nicht als Berater eingeladen worden. Der führende Oppositionspolitiker und frühere Vizeministerpräsident Kadri Dschamil gab sich verärgert über den Ausschluss. Dschamil sagte, der militärische Flügel der PYD bekämpfe die IS-Terrormiliz so effektiv wie keine andere Bodentruppe.

Getrennte Säle für die Konfliktparteien

Die Konfliktparteien sollen in Genf nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen, sondern in getrennten Sälen. UN-Vermittler sollen zwischen ihnen hin und her pendeln. Vorgesehen sind sechsmonatige Gespräche. Die Entscheidung der Oppositionsgruppe, nach Genf zu kommen, ließ zumindest etwas Hoffnung darauf aufkommen, dass die Friedensbemühungen erstmals seit dem Scheitern zweier vorheriger Verhandlungsrunden 2014 in Gang kommen könnten. Angesichts von Hunderttausenden Toten in dem Bürgerkrieg wäre schon das Zustandekommen der Gespräche ein Erfolg.

De Mistura will so schnell wie möglich einen umfassenden Waffenstillstand und eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien erreichen. Der in Wien vereinbarte Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass in Genf eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen geben.

Die Genfer Verhandlungen sollen den fünfjährigen Bürgerkrieg in Syrien beenden. Seit dessen Beginn sind mehr als 260.000 Menschen ums Leben gekommen. 4,6 Millionen Syrer flohen nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland, weitere 6,6 Millionen Menschen wurden im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer benötigen humanitäre Hilfe.

Wegen der humanitären Notlagen in vielen Gebieten forderte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erneut Zugang zu den 4,5 Millionen Menschen in Syrien, die Hilfe benötigten. Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind in der von der syrischen Armee belagerten Stadt Madaja an der Grenze zum Libanon Mitte des Monats weitere 16 Menschen verhungert; seit Dezember habe es dort somit 46 Hungertote gegeben.