Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlangt von der EU-Kommission mehr Beharrlichkeit in den Gesprächen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. © Bernd Weissbrod/dpa

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft der EU-Kommission mangelnde Beharrlichkeit in den Gesprächen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor. "Die europäische Seite muss begreifen, dass sie wesentlich härter verhandeln muss als bisher, um bei diesem Deal nicht wesentliche Anliegen unter die Räder kommen zu lassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Sehr merkwürdig" sei beispielsweise, dass in dem geplanten Abkommen mit den USA das europäische Vorsorgeprinzip nicht festgeschrieben werden solle. "Das ist ja keine Verhandlung mehr, das ist eine Kapitulation", kommentierte der deutsche Europaabgeordnete.

Über das sogenannte Vorsorgeprinzip wird in der EU eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht. So können beispielsweise Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden – auch dann, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Forderungen der USA nach Zugeständnissen der EU-Seite bezeichnete Bütikofer als Zeichen dafür, wie sehr Washington in den Verhandlungen indirekt Druck mache. "Ich würde mir wünschen, die europäische Seite würde wenigstens genauso hart verhandeln wie die amerikanische Seite", sagte er. So dürfte sich die EU-Kommission beispielsweise nicht auf geringere Standards für Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel einlassen. "Aus unserer Sicht sind das wichtige Verbraucherschutzinformationen", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei.

"TTIP light" ist keine Lösung

Aus Sicht der deutschen Industrie wird das Abkommen im Jahr 2016 noch nicht endgültig festgezurrt sein. Eckpunkte sollten aber bis Ende des Jahres angestrebt werden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo: "Es wäre wünschenswert, wenn 2016 zumindest ein paar grundsätzliche Pflöcke eingerammt werden."

Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben: "'TTIP light' ist keine Lösung." Das Abkommen sei nötig. "Wir müssen die Regeln des Welthandels mitbestimmen", sagte Grillo. "Es ist nicht zielführend, wenn das andere machen und wir nur folgen." Die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström rechnet damit, dass 2016 die Eckpunkte stehen.

Zwar gebe es in der Exportnation Deutschland, die vom freien Handel profitiere wie kaum ein anderes Land, immer noch viele Widerstände, sagte Grillo. Nach seiner Einschätzung dreht sich die Stimmung inzwischen aber etwas zugunsten eines Freihandelsabkommens. "Die Bereitschaft steigt, sachlich zu diskutieren."

Ein Grund für den Widerstand sind die geplanten Schiedsgerichte. Kritiker fürchten, Investoren könnten die Schiedsgerichte nutzen, um Staaten bei jedem unliebsamen Gesetz auf hohe Strafzahlungen zu verklagen.

Der BDI-Chef teilt diese Sorgen nicht. Das müssten schon substanzielle Eingriffe sein – wie eine Enteignung oder offenkundige Diskriminierung oder Willkür. Aus Sicht Grillos gibt es inzwischen auch gute Ansätze der EU-Kommission: "Da wird es eine Lösung geben." So habe die EU im Abkommen mit Kanada bereits wichtige Reformen im Investitionsschutz durchgesetzt.