Mit einem Verweis auf Hitler-Deutschland hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sein Streben nach dem Ausbau seiner Machtbefugnisse verteidigt. "In einem Einheitssystem (wie in der Türkei) kann ein Präsidialsystem sehr gut bestehen. Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Geschichte. Sie sehen das Beispiel dazu in Hitler-Deutschland", sagte er am Donnerstagabend vor Journalisten, nachdem er von einer Reise nach Saudi-Arabien zurückgekehrt war.

Erdoğan will eine Verfassungsreform durchsetzen, um seine Position als Präsident zu stärken und die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen. Dabei stellt er sich eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor.

Erdoğans Büro teilte am Freitag mit, es komme für ihn nicht infrage, Hitler-Deutschland als gutes Beispiel für ein Präsidialsystem zu bezeichnen. Erdoğan war am Donnerstag von Reportern gefragt worden, ob der von ihm angestrebte Umbau der türkischen Verfassung mit mehr Macht für den Präsidenten innerhalb eines "Zentralstaates" existieren könne.

Daraufhin hatte er gesagt: "Wenn Sie sich Hitlers Deutschland anschauen, können sie es sehen." Es sei eines von mehreren historischen Beispielen für ein funktionierendes Präsidialsystem. Sein Büro teilte nun mit, Erdoğan habe den Holocaust, Antisemitismus und Islamhass als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Er habe die Ära Hitlers als negatives Beispiel angeführt, um zu erklären, dass schlimme Herrschaft bei Missbrauch in allen politischen Systemen – ob parlamentarisch oder präsidial – auftreten und in Katastrophen enden könne. Es sei nicht hinnehmbar, das Statement des Präsidenten als positiven Verweis auf Hitler-Deutschland wiederzugeben.

Trotz der absoluten Mehrheit seiner islamisch-konservativen AKP im Parlament fehlt der Partei aber die nötige verfassungsändernde Mehrheit. Die Oppositionsparteien lehnen das vorgeschlagene Präsidialsystem geschlossen ab, sie werfen Erdoğan schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor. Sie fürchten, dass er sich mit der von ihm angestrebten Verfassungsänderung weitreichende Vollmachten sichern will.

Der deutsche Reichstag hatte im Frühjahr 1933 seine Gesetzgebungskompetenz auf den Reichskanzler Adolf Hitler übertragen und ihm zugleich das Recht eingeräumt, bei seinen Gesetzeserlassen die Verfassung zu missachten. Gut ein Jahr nach dieser Selbstentmachtung des Parlaments sicherte sich Hitler per Volksabstimmung auch das Amt des Reichspräsidenten.