Der Parteiführer von Podemos, Pablo Iglesias © Juan Medina/Reuters

Die Parlamentswahl in Spanien ist erst einen Monat her, da könnte es schon zu Neuwahlen kommen. Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Auftrag des Königs Felipe VI. abgelehnt – er wird keine Regierung bilden. Allerdings betonte er, er habe noch nicht aufgegeben und bleibe Präsidentschaftskandidat. Ihm fehle bisher nur die nötige Unterstützung. Die linken Parteien könnten die jetzige Situation als eine Chance nutzen, sich zu einem Bündnis zusammenzuschließen.

Der Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, hat den Sozialisten der PSOE bereits seine Bereitschaft signalisiert, eine Regierung zu bilden. Der König habe den Vorschlag als vernünftig bezeichnet, versicherte der junge Politikdozent. Iglesias schlug vor, in einer linken Allianz das Amt des Vizeregierungschefs zu übernehmen. Die Gespräche mit der PSOE sollen am Wochenende beginnen.

Allerdings teilten die Sozialisten nun mit, dass sie vorerst keine Verhandlungen über ein mögliches Linksbündnis aufnehmen wollen. Zunächst müsse Ministerpräsident Mariano Rajoy als Chef der stärksten Fraktion des Parlaments eine Regierungsbildung versuchen oder aber endgültig verzichten, hieß es in einem Parteikommuniqué.

Noch vor dem Wochenende hatte sich allerdings Sozialisten-Führer Pedro Sánchez in der Königsresidenz Palacio de Zarzuela nordöstlich von Madrid für eine Zusammenarbeit mit Podemos ausgesprochen. Im Anschluss an die Zusammenkunft bedankte sich der 43-Jährige vor Journalisten für den Vorschlag von Iglesias. "Die Wähler von PSOE und Podemos würden es nicht verstehen, wenn wir uns nicht verständigen könnten", sagte Sánchez.

PSOE hatte Zusammenarbeit ausgeschlossen

Trotz dieser positiven Signale sei ein Linksbündnis eine schwierige Aufgabe, urteilt die spanische Zeitung El País. Sánchez könnte zwar rein mathematisch mit Podemos und mehreren kleineren Linksparteien und nationalistischen Regionalparteien eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Doch einem Linksbündnis stehen große Differenzen zwischen den beiden Parteien im Weg. Deshalb hatte die PSOE im Wahlkampf und auch danach eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die Sozialisten lehnen unter anderem das von Podemos geforderte Recht auf Selbstbestimmung für die Bewohner der Konfliktregion Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit strikt ab. 

Trotz der gescheiterten Regierungsbildung des bisherigen Ministerpräsidenten will Rajoy noch nicht aufgeben. Die spanische Presse sieht seinen Schritt als Kalkül. Rajoy mache deutlich, dass er auf ein Scheitern seiner Rivalen setzt. "Ich verzichte auf gar nichts. Ich bleibe Kandidat auf die Präsidentschaft der Regierung. Nur habe ich noch nicht die nötige Unterstützung", sagte er. In diesem Fall müssten Neuwahlen stattfinden. Rajoys Entscheidung, so kommentierte El País, folge seinem Wunsch, eine große Koalition zu bilden, an deren Spitze seine Partei PP steht.

Denkbar seien ein formales Bündnis mit den liberalen Ciudadanos und den Sozialisten der PSOE oder eine Minderheitsregierung. Keine dieser Möglichkeiten sei vorteilhaft für eine stabile Zukunft, schrieb El País. Zwar sei die PP immer noch die stärkste Kraft, eine Regierungsbildung mit Rajoy an der Spitze aber offenbar nicht möglich. Die einzige Lösung sei deshalb ein tatsächlicher Rücktritt des Ministerpräsidenten. Auch die Zeitung El Mundo fordert eine stabile Regierung, sieht diese allerdings in einer Koalition von PP, PSOE und Ciudadanos. Rajoys Geste ändere nichts daran, dass das Land eine Führung mit der PP an der Spitze brauche.

Zwar war die Volkspartei (PP) des Ministerpräsidenten aus der Parlamentswahl vom 20. Dezember erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, allerdings hatte sie die absolute Mehrheit verloren. Das nach Francos Tod entstandene Zweiparteiensystem, bei dem sich die sozialdemokratische PSOE und die konservative PP an der Regierung abwechselten, scheint somit am Ende zu sein. Die Verhandlungen mit König Felipe VI. sollen am Mittwoch nächster Woche wieder aufgenommen werden. Für ein Linksbündnis kommt es auf dieses Wochenende an.