ZEIT ONLINE: Herr Botschafter Melnyk, wann waren Sie das letzte Mal auf der Krim?

Andrij Melnyk: Zuletzt im Sommer 2013, also weniger als ein Jahr vor der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland. Davor oft, auch unsere Flitterwochen haben wir auf der Krim 1999 verbracht. Die Krim war und bleibt für Ukrainer ein Stück Heimat – und kein rein geografischer Begriff. Ein Thema, das uns noch viele Jahre beschäftigen wird.

ZEIT ONLINE: Ist es nicht schwer, das Thema auf der Agenda zu halten? Selbst wenn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gerade wieder mehr über die Krim spricht.

Melnyk: Die Sanktionen, die nach der illegalen Besetzung der Krim in Bezug auf Moskau beschlossen wurden, bleiben ja auf jeden Fall erhalten. Das haben uns unsere Partner im Westen alle zugesichert. Und auch die Ukraine wird den heutigen Zustand nie anerkennen.

Wir haben nach der Annexion einen pragmatischen Kurs verfolgt, vor allem die Energie- und Wasserversorgung der Halbinsel sichergestellt und den Handel ermöglicht – allerdings so lange, bis den Menschen dort, unter anderem den Krimtataren, das Wasser bis zum Hals stand und sie gesagt haben, es reicht. Die ukrainische Regierung musste also diesen Kurs korrigieren.

Russland ist nicht bereit, auf der Krim zu investieren. Das ist offensichtlich. Andererseits sind ausländische Investitionen, Außenhandel und Tourismus wegen der Sanktionen kaum möglich. Also wird es den Menschen auf der Halbinsel auf absehbare Zeit nicht besser gehen. Russland macht nur das Nötigste, damit kein Aufruhr entsteht.

Das bedeutet für uns: Man muss schon jetzt einen politischen Prozess beginnen, Gespräche führen. Die Russen lehnen das noch ab. Aber konkrete Fragen, um die man sich heute und morgen kümmern muss, gibt es genug. Etwa die reibungslose Versorgung der Halbinsel mit Energie, Lebensmitteln und Trinkwasser sowie die Verkehrsverbindung. Auch die Menschenrechte sind auf der Krim ein wichtiges Thema. Über ein Viertel der Bevölkerung sind Ukrainer, die massiv unter Druck gesetzt werden.

ZEIT ONLINE: Im Osten der Ukraine wird wieder heftiger geschossen, es gibt große Zweifel an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die an diesem Freitag seit einem Jahr bestehen. Derweil ist die Ukraine aus den großen Schlagzeilen verschwunden, die Politik in Europa hat drängendere Probleme. Poroschenko war kürzlich in Berlin – hat er etwas erreicht?

Melnyk: Auf jeden Fall. Kanzlerin Merkel hat sich im vorigen Jahr persönlich stark für die Ukraine eingesetzt. Das war entscheidend: Wer weiß, wo wir heute ohne sie stehen würden. Wir hatten nun gewisse Befürchtungen, dass die Kanzlerin angesichts der schwierigen innenpolitischen Lage und des Druckes von allen Seiten jetzt andere Prioritäten hat. Aber das ist zum Glück nicht der Fall.

Es ist klar geworden, was in den nächsten Wochen getan werden muss, um aus der Sackgasse bei der Umsetzung des Minsker Abkommens herauszukommen. Wir sind dabei, gemeinsam alles Mögliche zu tun. Es geht jetzt vorrangig um die Verbesserung der immer noch prekären Sicherheitslage sowie um das Sonderwahlgesetz für den Donbass, das die Ukraine verabschieden muss, was aber nur funktioniert, wenn Russland nicht blockiert.

ZEIT ONLINE: Was genau muss da getan werden?

Melnyk: Die Logik von Minsk ist ja im Prinzip richtig, auch wenn das vielen Politikern in der Ukraine nicht passt. Die Schritte sind nachvollziehbar und das Endziel auch klar, etwa dass die russischen Truppen weg müssen und die Kontrolle der Grenzen wieder in ukrainischer Hand liegen soll. Die Frage ist: Wie macht man das konkret? Wie führt man die Wahlen durch? Schließlich hat die ukrainische Regierung gar keinen Zugang zu den okkupierten Gebieten im Osten, von ukrainischen Parteien und Medien ganz zu schweigen. Auch die Arbeit der OSZE-Beobachter, die dort sind, wurde in jüngster Zeit massiv gestört. Trotzdem müssen die Wahlen stattfinden. Das ist die Verpflichtung der Ukraine, dessen sind wir uns bewusst.

Natürlich möchte Russland uns gern die Schuld zuschieben: Wenn die Wahl nicht stattfindet, wird es keinen Truppenabzug geben und keine Übergabe von Grenzkontrollen. Die Russen glauben, dass wir das mit den Wahlen nicht hinbekommen, denn seit dem Sommer wird in der Politik-Arbeitsgruppe in Minsk darüber ununterbrochen verhandelt – leider ergebnislos, wegen des Widerstands aus Moskau.

ZEIT ONLINE: Eigentlich hätte das alles längst passieren sollen.

Melnyk: Bedauerlicherweise wurde der Zeitplan von Minsk nicht eingehalten. Selbst wenn wir das grüne Licht für die Wahl bis zum Sommer hinkriegen, gibt es keine Fristen mehr, wann die russischen Truppen abgezogen werden müssen. Da brauchen wir eine neue Präzisierung von Minsk, da muss nachverhandelt werden.

Was uns jetzt beschäftigt, ist die Frage: Wie schafft man es, das Wahlgesetz zu verabschieden. Dafür ist eine einfache Mehrheit im Parlament nötig, das ist machbar. Es muss allerdings eine nachhaltige Waffenruhe geben, damit man die Abgeordneten überzeugen kann. Auch die OSZE-Mission muss ihre Arbeit unbehindert fortsetzen können. Dann kann man diese Frage innenpolitisch leichter lösen. Das Problem ist nur, dass die Separatisten dem Gesetz zustimmen müssen. Und das haben sie bis jetzt mit allen Kräften verhindert.

Zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und den Wahlen liegen dann drei Monate. In dieser Zeit müssen die Russen die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Wahl nach OSZE-Standard stattfinden kann. So steht es im Minsker Abkommen. Putin und den russischen Medien ist es aber gelungen, uns in die Position desjenigen zu bringen, der jetzt als Erster liefern muss. Dabei sind alle anderen Verpflichtungen Moskaus bisher nicht umgesetzt worden, vor allem die bedingungslose Waffenruhe zu sichern, schwere Artillerie abzuziehen oder humanitäre Hilfe für die besetzten Gebiete unter internationalem Mandat zuzulassen. Eine Wahl unter Beschuss zu organisieren, wäre natürlich eine Utopie.

Komplizierter wird dann die Verfassungsreform für einen Sonderstatus der Gebiete Donezk und Luhansk. Dafür sind 300 Stimmen im Parlament nötig, derzeit sind aber nur etwa 260 Abgeordnete dafür. Es sieht jetzt schwieriger aus als vor einem halben Jahr, aber es ist nicht unmöglich. Wenn man Fortschritte sehen kann, eine andauernde Waffenruhe vor allem, dann könnte das Parlament zustimmen.