Der überraschende Tod des konservativen US-Verfassungsrichters Antonin Scalia hat eine Debatte über die Zukunft des obersten US-Gerichtes ausgelöst. Präsident Barack Obama teilte mit, rasch einen Nachfolger nominieren zu wollen. Führende Vertreter der Republikaner kündigten ihren Widerstand an, sie wollen das Amt nicht im Wahljahr neu besetzen.

Scalia wurde nach Angaben einer Justizsprecherin in einer Privatresidenz in Texas tot aufgefunden. Laut einem Bericht des Senders CNN starb Scalia im Schlaf. Er wurde 79 Jahre alt. Der leitende Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, bestätigte den Tod und sprach von einem "großen Verlust". 

Scalia war der am längsten dienende Richter am amerikanischen Supreme Court. Er war 1986 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ernannt worden. Scalia galt als einer der konservativsten Richter am obersten US-Gericht. Bisher waren von den insgesamt neun Richtern fünf von den Republikanern und vier von den Demokraten ins Amt gebracht worden. Viele Urteile wurden knapp entlang dieser Linie gefällt. Scalias Tod könnte nun die Machtverhältnisse am Supreme Court verschieben, sollte Obama noch während seiner Amtszeit einen Richter nominieren, der dann vom republikanisch dominierten Senat bestätigt werden müsste.

Republikaner gegen rasche Neubesetzung

Obama übermittelte Scalias Familie "sein aufrichtiges Beileid". Wenige Stunden nach der Todesnachricht wandte er sich an die Öffentlichkeit und sagte, der verstorbene Richter habe "unser Rechtsverständnis tiefgreifend geprägt". Zugleich stellte Obama klar, dass er – wie es von der Verfassung vorgesehen ist – einen Nachfolger benennen werde.

Die Republikaner forderten, dass Obamas Nachfolger, der erst in knapp einem Jahr ins Weiße Haus zieht, einen neuen Richter für den Supreme Court auswählen soll. "Die US-Bevölkerung sollte bei der Wahl des neuen Supreme-Court-Richters eine Stimme haben", erklärte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. "Deswegen sollte die Vakanz nicht besetzt werden, bevor wir einen neuen Präsidenten haben."

Unter Obama wurden bislang zwei Richterinnen am Supreme Court ernannt. Beide werden dem liberalen Flügel zugerechnet. Ihre Bestätigung im Senat verlief relativ unproblematisch, da die Kongresskammer zu der Zeit noch von den Demokraten kontrolliert wurde. Mittlerweile haben jedoch die Republikaner die Mehrheit im Senat. Mit 54 von 100 Sitzen könnten sie jeden Kandidaten ablehnen, falls sie geschlossen abstimmen.

Wie eine Grafik der New York Times zeigt, hat der Senat immer spätestens 125 Tage nach der Nominierung eine Entscheidung getroffen. Durchschnittlich dauerte es 25 Tage, bis ein Kandidat abgesegnet, abgelehnt oder die Nominierung zurückgezogen wurde. Zuletzt hatte Lyndon B. Johnson im Juni 1968, einige Monate vor der nächsten Wahl, in einer vergleichbaren Situation seinen Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden Obersten Richters am Supreme Court nicht durch den Senat gebracht.

Eine ungeschriebene Regel mache es sogar zur Tradition für den Senat, in den letzten Monaten vor einer Präsidentschaftswahl mögliche Kandidaten abzulehnen, wie die Washington Post beschreibt.