Österreich hat sogenannte Tageskontingente für Flüchtlinge festgelegt: Täglich sollen nur noch maximal 80 Asylanträge angenommen werden, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mitteilte. Maximal 3.200 Menschen täglich würden durchgelassen, "die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen".

Diese doppelte Obergrenze soll "bis auf Weiteres" gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Das berichtet der Standard aus Wien. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt. Die Ministerin betonte, diesbezüglich seit längerem mit ihrer slowenischen Amtskollegin in Kontakt zu stehen. "Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht", so die Ministerin. Die Zusammenarbeit mit Slowenien sei "vorbildlich".

Die neuen Tageskontingente sollen ab Freitag gelten. "Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" können nicht ausgeschlossen werden, sagte Mikl-Leitner.

Slowenien reagierte rasch auf die Ankündigung aus Österreich. Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar kündigte an, ebenfalls die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. "Wir werden uns dabei im Rahmen der Quoten bewegen, die Österreich festgelegt hat", sagte Znidar.

Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner verteidigte ihr Vorgehen. "Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit", so Mikl-Leitner. "Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gibt." 

Allerdings ist weiterhin unklar, was passieren wird, wenn die Obergrenzen erreicht werden. Die Frage der Umsetzung der jährlichen Obergrenze lässt die Bundesregierung derzeit von Juristen überprüfen. Das entsprechende Gutachten wird im März erwartet. 

Bisher gab es durchschnittlich mehr als 200 Asylanträge täglich, die täglichen Obergrenzen würden also eine deutliche Reduktion bedeuten. Allerdings hieß es im Innenministerium dazu, dass die Obergrenze von 80 Anträgen nur an der Grenze gelte, Inlandsanträge aber weiterhin möglich seien. Das Tageskontingent sei "ein Schritt, dem noch weitere folgen werden".

Es gelte, so Mikl-Leitner, "die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich für unsere Bürger aufrecht zu erhalten". Asylantragszahlen wie im vergangenen Jahr könne Österreich nicht noch einmal verkraften, so die Ministerin. 

Zuvor hatte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die endgültige Abkehr von der Willkommenskultur verteidigt. Er glaube, dass Deutschland dem Vorbild Österreichs folgen werde, sagte Faymann im Interview mit dem Kurier.

Für das Jahr 2016 hat Österreich eine Flüchtlingsobergrenze beschlossen: nur noch 37.500 Flüchtlinge dürfen aufgenommen werden, halb so viele wie noch im vergangenen Jahr. Geplant ist, dass die Flüchtlinge vor allem über den Grenzort Spielfeld nach Österreich kommen. Um auf die erwarteten Ausweichrouten zu reagieren, hatte die Regierung in Wien am Dienstag angekündigt, alle Grenzübergänge zu Slowenien, Ungarn und Italien auf striktere Kontrollen vorzubereiten.