Die USA verschärfen ihre Strafmaßnahmen im Atomstreit mit Nordkorea. Präsident Barack Obama unterzeichnete ein Gesetz über neue Sanktionen gegen den kommunistischen Staat. Der US-Kongress hatte das Gesetz über weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea vor wenigen Tagen beschlossen. Damit sollen Geldströme gekappt werden, die das kommunistisch regierte Land zum Bau kleiner Atomsprengköpfe nutzen könnte, um Langstreckenraketen damit zu bestücken.   

Den neuen Sanktionen zufolge können nun alle, die das System in Pjöngjang unterstützen, in den USA bestraft werden. Zudem werden Maßnahmen gegen Cyberangriffe und Menschenrechtsverletzungen durch Nordkorea ergriffen. Auch der Nachbar Südkorea denkt über härtere Sanktionen nach, wie Präsidentin Park Geun Hye erklärte.

Jüngste Raketentests Nordkoreas hatten noch keinen Einfluss auf die Sanktionen. Der Gesetzentwurf stammt bereits aus dem vergangenen Jahr. Allerdings haben die Spannungen nach einem Atomtest im Januar und einem Raketenstart am 7. Februar weiter zugenommen. Der Westen sieht beides als Verstoß gegen UN-Resolutionen. Im Weltsicherheitsrat verhandeln die USA und China zurzeit über neue internationale Sanktionen. China galt lange als enger Verbündeter von Pjöngjang, ging aber zuletzt etwas auf Distanz. Dennoch äußert sich die chinesische Regierung besorgt, dass weitere Strafmaßnahmen die Wirtschaft Nordkoreas zerstören könnten.

Von dem Raketenstart fühlen sich sowohl der US-Verbündete Südkorea als auch die USA selbst bedroht. Sie befürchten, es handele sich um den Test einer Langstreckenrakete, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden und amerikanisches Festland erreichen könnte. Nordkorea betont hingegen, es habe sich um eine Weltraumrakete gehandelt, die einen Satelliten abgesetzt habe.

Außerdem hat der Kongress für die nächsten fünf Jahre 50 Millionen Dollar (44,5 Millionen Euro) für Radiosendungen freigegeben, die nach Nordkorea ausgestrahlt werden sollen. Mit dem Geld sollen auch Kommunikationsmittel angeschafft und humanitäre Hilfsorganisationen unterstützt werden.

Das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm ist seit Jahren ein internationaler Streitpunkt und Anlass zur Sorge für den Westen. Pjöngjang verfügt nach Einschätzungen aus dem Ausland über mehrere Atombomben. Internationale Gespräche zwischen Nordkorea sowie den USA, Japan, Russland, China und Südkorea wurden 2009 ausgesetzt. Versuche, sie wieder aufzunehmen, waren bislang erfolglos.