Der Oberste Gerichtshof der USA am 19. Februar 2016, dem Tag der Bestattung des verstorbenen Verfassungsrichters Antonin Scalia © Jim Bourg/Reuters

Die Republikaner im US-Senat stemmen sich gegen die von Präsident Barack Obama geplante Nominierung eines Nachfolgers für den verstorbenen Obersten Richter Antonin Scalia. In einem Brief forderten elf republikanische Abgeordnete des Justizausschusses Obama am Dienstag dazu auf, die Nominierung seinem Nachfolger zu überlassen. Es werde keine Anhörung eines Kandidaten im Ausschuss geben, solange nicht ein neuer Präsident gewählt sei, heißt es darin.

Adressiert war das Schreiben an Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat. Dieser schloss sich der Empfehlung des Gremiums an. "Kurzum, wir werden nicht tätig werden", sagte er vor Reportern.

Streit um Nachfolge von Verfassungsrichter Scalia Nach dem Tod des konservativen US-Verfassungsrichters Antonin Scalia streiten Demokraten und Republikaner um seine Nachfolge. Die Republikaner kündigten an, jeden Vorschlag von US-Präsident Obama zu blockieren.

Der Oberste Richter Scalia war am 13. Februar überraschend im Alter von 79 Jahren gestorben. Die Nachricht von seinem Tod löste prompt einen politischen Streit um dessen Nachfolge aus, der die tiefen Gräben zwischen Republikanern und Demokraten in Washington deutlich macht. Hintergrund ist der Umstand, dass Scalia am neunköpfigen Obersten Gerichtshof zur Mehrheit der fünf konservativen Richter zählte, wobei einer aus dem Quintett von Zeit zu Zeit auch liberalere Entscheidungen mittrug.

Justizausschuss bricht mit der Senatstradition

Der Demokrat Barack Obama regiert gegenwärtig gegen eine Mehrheit von Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus. Obama hatte wiederholt klargemacht, dass er einen Nachfolger für Scalia vorschlagen will. Der Senat muss dem Vorschlag aber zustimmen. Üblicherweise stellt sich der Bewerber vorher in Anhörungen den Fragen der Abgeordneten. Dass der Justizausschuss eine solche Prüfung im Wahljahr ablehnt, ist eine scharfe Abkehr von der Senatstradition. In der Vergangenheit waren selbst die umstrittensten Kandidaten für den Obersten Gerichtshof vom Justizausschuss der Kammer zumindest angehört worden.

Mit der Ernennung kann der Präsident die Linie des obersten US-Gerichts mit seinen neun Richterstellen auf viele Jahre hinaus beeinflussen. Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Gericht in den USA, seine Entscheidungen haben enorme politische Tragweite. Die Richter dort werden auf Lebenszeit gewählt.