Ölförderstation im US-Bundesstaat North Dakota © Shannon Stapleton/Reuters

Zehn US-Dollar (neun Euro) pro Barrel Öl sollten die Mineralölfirmen abführen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Dieser Vorschlag sei Teil des Haushaltsplanes für 2017, den der Präsident dem von Republikanern kontrollierten Kongress vorlegen werde. Die Sondersteuer solle stufenweise über fünf Jahre eingeführt werden.

"Mit einer Erdölsteuer könnten wir Innovationen im Privatsektor fördern, die unsere Abhängigkeit vom Öl verringern, und zugleich in saubere Energien investieren, die unsere Zukunft antreiben werden", begründet das Weiße Haus in dem Schreiben. Zu lange schon gebe es eine breite Unterstützung für Investitionen in innovative und expansive Verkehrspolitik, ohne dass ein langfristiger Finanzierungsplan vorliege, erklärte das Weiße Haus. Mit den Einnahmen sollen Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden, die ein "sauberes Transportsystem des 21. Jahrhunderts" zum Ziel haben.

Einem Bericht der Zeitung Politico zufolge könnte der Staat den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ebenso fördern wie den Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken und die Entwicklung selbststeuernder Autos. Insgesamt schlage Obama vor, 300 Milliarden Dollar (268 Milliarden Euro) über die nächsten zehn Jahre in ein nachhaltigeres Verkehrssystem zu investieren, schreibt das Blatt in seiner Onlineausgabe. Die Sondersteuer dürfte von den Ölunternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden, heißt es bei Politico.

Die Steuer soll die US-Bevölkerung aus Klimaschutzgründen zum sparsamen Umgang mit dem Rohstoff bringen, der derzeit so billig ist wie seit Jahren nicht.

Republikaner im Kongress protestieren

Der Plan hat in einem Wahljahr allerdings keine echte Chance vom Kongress akzeptiert zu werden. Die Republikaner nannten die Idee "absurd". "Präsident Obama hat von Tag eins seiner Präsidentschaft einen offenen Krieg gegen die amerikanische Energie(industrie) geführt", sagte der republikanische Kongressabgeordnete Steve Scalise.

Die Energiepolitik der Obama-Administration ist ein rotes Tuch für die Republikaner im Kongress, die dem Weißen Haus vorhalten, die US-amerikanischen Öl- und Gasunternehmen nicht genug zu fördern. Sie hatten sich bereits mehrmals gegen Pläne ausgesprochen, verschiedene Steuererleichterungen für Ölproduzenten zu beenden.